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Zukunft der Nutztierhaltung

AEF zum Borchert-Plan: Folgenabschätzung gefordert

Schwein-Stroh
am Montag, 23.11.2020 - 11:47 (Jetzt kommentieren)

Das Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland (AEF) fordert Folgenabschätzungen zu den Borchert-Empfehlungen.

Das Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland (AEF) hat sein Memorandum zu den Borchert-Empfehlungen veröffentlicht. Grundsätzlich betonte der Vorsitzende Uwe Bartels, dass das AEF dem Borchert-Plan positiv gegenübersteht. So gäbe es erstmals Zielbilder und ein Finanzrahmen sei angesprochen und berücksichtigt. 

Er wünscht sich für die veredlungsstarken Regionen, die besonders betroffen seien, dass der Transformationsprozess gelingt. Bislang höre Bartels aus der Agrarpolitik nur Lippenbekenntnisse aber keine Eigeninitiative. Er fordert Offenheit für Innovationen statt Ideologiebremsen. 

Deshalb habe man die Arbeitsgruppe „Zukunft der Nutztierhaltung” ins Leben gerufen. Das AEF will die Leuchttürme der Region, wie das Projekt 5 x D, weiter vorantreiben. Der aufgezeigte Umbau der Tierhaltung kann seiner Ansicht nach von den Unternehmen und Landwirten der Region geleistet werden. 

Zum derzeitigen Stand des Borchert-Plans habe man unter anderem folgende Forderungen an die Politik formuliert, die im Nachfolgenden noch weiter erläutert werden: 

  • Konsistente Tierwohlkriterien für alle Tierarten
  • Neujustierung des Bau- und Immissionsschutzgesetz und Gesetzesvorhaben auf Bundesebene
  • Innovative Stallbauten

Konsistente Tierwohlkriterien für alle Tierarten

Es gehe nicht nur um Schweine, auch die andern Nutztierarten müssten berücksichtig werden. So müsse der gesetzliche Standard die EU-Richtlinien widergespiegelt werden. Außerdem sollten die bereits ausgehandelten ITW-Kriterien Basis der Tierwohlstufe 1 entsprechen.

Neujustierung des Bau- und Immissionsschutzgesetz und Gesetzesvorhaben auf Bundesebene

Das Immissionsschutzgesetz müsse Verbesserungsgenehmigungen für Tierwohlmaßnahmen zulassen und den Umbau bei gleichen Emissionen uneingeschränkt ermöglichen.

Zudem fordert das AEF, dass der Begriff Tierwohl – um ihn rechtssicher und praktikabel zu machen – anhand von wissenschaftlich belegten Indikatoren definiert und auf dieser Basis Bestandteil gesetzlicher Grundlagen werden.

Innovative Stallbauten

Innovative Stallbauten (Alternativen zum Offenstall) und die damit verbundenen Emissionsmessungen sollen vorangetrieben sowie Testställe vereinfacht unter kritischer Prüfung ermöglicht werden.

Hier finden Sie das vollständige Memorandum des Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland zum Borchert-Plan

Tierwohl: Verbindlichkeit und verlässliche Finanzierung

Das AEF fordert, dass ein staatliches Tierwohllabel mit Verbindlichkeit sowie Herkunftskennzeichnung etabliert wird, um sich von dem europäischen Markt abzusetzen. Der Kunde muss an der Theke seine Entscheidung treffen können und deshalb muss er sehen können, welches Fleisch aus Deutschland kommt. 

Die Finanzierung muss bis zum Tierhalter verlässlich sein. So gäbe es bisher keine Berücksichtigung der weiteren Folgen und Kosten in der gesamten Wertschöpfungskette. 

Außerdem – so das AEF – müsse die Finanzierung mit dem EU-Recht kompatibel gemacht und politisch langfristig abgesichert werden.

Folgen auf Wertschöpfungskette abschätzen

Dem AEF fehlt bislang eine Folgenabschätzung – für das Forum ein sehr wesentlicher Punkt - für die Auswirkungen des von der Borchert-Kommission vorgeschlagenen Transformationsprozesses auf die Wertschöpfungsketten der Veredelungsregionen. Daran seien Schlussfolgerungen für die konkrete Ausgestaltung des Transformationsprozesses abzuleiten. 

Der Vorschlag der Borchert-Kommission wird zurzeit in einer Machbarkeitsstudie und in einer Folgenabschätzung umfassend untersucht. Das AEF besteht darauf, dass das Ergebnis abgewartet und berücksichtigt werden muss. 

Die Kompetenz der Wirtschaftsunternehmen sollten in die weitere Ausarbeitung und Umsetzung eines wirklich praktikablen Transformationsprozesses des Borchert-Planes kontinuierlich eingebunden und berücksichtigt werden.

Offene Fragen zum Borchert-Plan

Laut AEF gäbe der Borchert Plan bislang nur einen groben Rahmen für den Umbau der Tierhaltung vor, der noch ausgearbeitet werden müsse. So gäbe es noch viele offene Fragen: 

  • Wird mit dem Maßnahmenpaket aus Förderung und Abgabe gegen EU-Richtlinien verstoßen? 
  • Deckt die anvisierte Tierwohlprämie die Kosten für den Umbau und durch eventuell verminderte Tierzahlen bedingte entgangene Erlöse? 
  • Greifen die Verbraucher schlussendlich wirklich zu den höherpreisigen und heimischen Tierwohlprodukten? 
  • Wie wird der Umbau und der Absatz der Tierwohlprodukte im Marktgleichgewicht gehalten, sodass Angebot und Nachfrage einhergehen? 
  • Wie können die Bauanträge im Bau- und Immissionsschutzrecht für Umbauten und Ersatzbauten schnell und unkompliziert genehmigt werden? 

Das AEF versichert, dass man mit diesem Papier nicht nur Forderungen abbilden, sondern auch auf Hürden und Fallstricke hinweisen wolle, die bei der weiteren Bearbeitung der Pläne Berücksichtigung finden müssen. 

Das AEF will sich auch weiterhin pro-aktiv an der Diskussion auf Bundesebene beteiligen. 

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