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Interview

„Bauliche Hürden für Offenställe sind geblieben“

Interview-Stallbau-LK Osnabrück_B1-CDL
am Montag, 02.08.2021 - 09:23 (Jetzt kommentieren)

Kürzlich wurde überraschend noch die neue TA Luft verabschiedet, ebenso ein neues Baugesetz für die Sauenhaltung. Wir sprachen mit Jens Röwekamp, Untere Immissionsschutzbehörde Landkreis Osnabrück.

Herr Röwekamp, kommen die Neufassung der TA Luft und das neue Baugesetz jetzt schon zur Anwendung?

Die TA Luft ist noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das dürfte bald erfolgen. Erst danach gelten die Neuregelungen. Die Änderung des Baugesetzbuches wurde am 22. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 23. Juli 2021 in Kraft getreten. Wir dürfen einen Bauantrag nicht nach Neuregelungen bewilligen, wenn sie noch nicht gelten.

Was wir aber im Landkreis Osnabrück machen, ist, dass wir von der neuen Gesetzgebung betroffene Genehmigungsanträge wie üblich abgearbeitet haben mit dem ganzen Procedere wie Prüfung Naturschutzbelange etc. Die Entscheidung über den Bauantrag sollte erst dann getroffen werden, wenn die Neureglungen rechtskräftig sind. Das gilt für Bauanträge, die jetzt in der Prüfung sind – vorausgesetzt wie gesagt, dass sie von den neuen gesetzlichen Regelungen im Baugesetzbuch betroffen sind. Bei Bauanträgen, die von den Neuregelungen der TA Luft betroffen sind, verfahren wir entsprechend.

Das neue Baugesetzbuch gilt für Betriebe mit mehr als 560 Sauen bzw. für geschlossene Betriebe mit entsprechenden Tierzahlen. Was bedeutet die Neuregelung genau?

Jens-Roewekamp

Gerade in Weser-Ems sind viele Sauenhalter von der Neuregelung betroffen, auch viele geschlossene Systeme. Viele dieser Betriebe gelten seit 2013 durch eine Änderung im Baurecht als gewerblich, weil sie nicht über die nötige überwiegend eigene Futterfläche verfügen. Dieses Kriterium wurde vor acht Jahren eingeführt.

Gewerbliche Betriebe sind ab der genannten Tierzahlen nicht privilegiert bezüglich des Bauens im Außenbereich. Diese Privilegierung gilt nur für landwirtschaftliche Betriebe mit, wie gesagt, überwiegend eigener Futtergrundlage. Wollen gewerbliche Sauenhalter ihre Ställe umbauen, sind sie bislang auf das „Wohlwollen“ ihrer Gemeinde angewiesen. Die Gemeinde muss dafür einen Bebauungsplan oder einen Vorhabens- und Erschließungsplan erstellen – genauso wie bei einem Stallneubau. Es gibt dafür keinen Rechtsanspruch. Das ändert das neue Baugesetz.

Danach dürfen diese gewerblichen Betriebe ihre Ställe im Außenbereich umbauen, wenn es dem Tierwohl dient und die Tierzahlen nicht erhöht werden. Für Betriebe, die als landwirtschaftlich privilegiert gelten, weil sie die nötige eigene Futterfläche haben, gibt es keine Änderung durch das neue Baugesetz.

Das neue Baugesetzbuch gilt nur für Umbauten, nicht aber für Neubauten. Wie beurteilen Sie das?

Viele Sauenbetriebe in unserer Region sind über Jahrzehnte gewachsene Betriebe. Da gibt es verschiedenste Stalleinheiten, oft verteilt über mehrere Gebäude. Die Umsetzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bedeutet, dass den Sauen künftig deutlich mehr Platz zur Verfügung stehen muss. Das lässt sich in vielen Altgebäuden nur schwierig umsetzen. Für viele Betriebe wären Neubauten aus wirtschaftlicher, aber auch aus hygienischer oder arbeitswirtschaftlicher Sicht die bessere Lösung. Das gibt das neue Baugesetz aber nicht her. Es gilt ausdrücklich nur für Umbauten. Auch zum Beispiel der Abriss eines alten Gebäudes und Neubau auf der gleichen Stelle gilt nicht als Umbau. Das ist aus Sicht der Landwirtschaft sehr bedauerlich und auch nicht nachvollziehbar. Die Tierzahl muss ja gleich bleiben. Das hätte als Kriterium gereicht.

In Konsequenz heißt das nach meiner Einschätzung, dass viele Sauenhalter sagen werden, wir nutzen noch die Übergangszeiten der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und danach hören wir auf.
Es gibt vom BMEL ein Förderprogramm für den Umbau von Sauenställen. Diese Mittel konnten bisher kaum abgerufen werden, weil die Frist zu knapp war. Das wurde sehr kritisiert. Die Einreichfrist ist kürzlich bis September verlängert worden. Hilft das?
Die erste Frist war sehr ambitioniert, aber die neue ist es noch genauso. Im Landkreis Osnabrück haben wir es tatsächlich für ein paar wenige Betriebe geschafft, die Bauanträge zeitgerecht im Frühjahr zu bewilligen, sodass sie die Fördermittel beantragen konnten. Wir haben jetzt Ende Juli. Das neue Baugesetz ist gerade im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Erst jetzt können etwa die Gemeinden ihr Einvernehmen zu den entsprechenden Bauvorhaben erteilen. Von daher ist es aus meiner Sicht nach wie vor mehr als ambitioniert, an die Fördermittel zu kommen.
Es wäre für die Landwirtschaft zu wünschen, dass die Fristen aufgehoben werden und einfach so lange Fördergelder beantragt werden können, bis der Topf leer ist.
Zur neuen TA Luft wurde kommuniziert, dass Erleichterungen bezüglich der Nachrüstung von Abluftreinigungsanlagen geschaffen wurden?
Der Niedersächsische Filtererlass regelt bereits jetzt, dass für größere Ställe, zum Beispiel ab 2.000 Mastschweinen, grundsätzlich eine Pflicht zur Nachrüstung von Abluftreinigungsanlagen besteht, soweit die Immissionswerte dieses erfordern. In der neuen TA Luft wird die Nachrüstung schon bei kleineren Beständen, etwa ab 1.500 Mastschweinen, vorgesehen und unabhängig von der Immissionssituation. Schon jetzt ist es aber so, dass von dieser Nachrüstpflicht abgesehen wird, wenn es baulich nicht umsetzbar bzw. wirtschaftlich unverhältnismäßig ist. Dann müssen andere Maßnahmen zur Emissionsminderung ergriffen werden. Die gleiche Regelung findet sich auch in der neuen TA Luft. Da hat sich also nichts geändert.
Ställe sollen geöffnet werden für mehr Tierwohl. Auch für Sauenbetriebe ist das eine Option im Deckbereich. Mit einer außenliegenden Arena kann man hier den laut neuer Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung nötigen Platz schaffen. Bei offenen Ställen ohne Zwangsbelüftung ist keine Abluftreinigung möglich bzw. laut TA Luft auch nicht vorgeschrieben. Gefordert wird die Abluftreinigung nur für zwangsbelüftete Ställe.
Offene Ställe müssen aber natürlich trotzdem Immissionsgrenzen einhalten. Häufig ist dieses nur realisierbar, wenn Abstände zu Wohnbebauung oder Biotopen oder Wald eingehalten werden. Hier gelten grundsätzlich die gleichen Regeln wie bei geschlossenen Ställen.
Sie sprechen das Thema offene Ställe an. Es soll durch die neue TA Luft Erleichterungen für Stallumbauten für mehr Tierwohl geben. Wie ist Ihre Einschätzung?
Ein Problem ist, dass es keine gesicherten Emissionswerte für Offenställe oder Ställe mit Auslauf gibt. In der TA Luft steht dazu auch nichts. Die Diskussionen um die Neuregelung der TA Luft gehen seit rund zehn Jahren. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn es dann jetzt auch solche Werte für Emissionen aus offenen Ställen geben würde, mit denen wir rechnen können als Behörde.
Im Moment sind wir hier in Niedersachsen gehalten, zum Beispiel in der Schweinehaltung bei Ställen mit Auslauf mit 30 % höheren Ammoniak- und Geruchsemissionen gegenüber geschlossenen Ställen zu rechnen. Das ist eine ganze Menge. Im Umkehrschluss heißt das, dass ich bei einem Umbau zu einem Stall mit Auslauf ca. 30 % weniger Tiere halten kann, damit das Ganze emissionsneutral wäre. Es sei denn, es gibt am Standort eines Stalles keine Wohnbebauung, keinen Wald etc., so dass eine 30%ige Erhöhung der Emissionen kein Problem ist. Das wird bei den allerwenigsten Standorten der Fall sein.
Diese „Hürde“ der 30 % höheren Emissionen bei Offenställen bleibt auch in der Neufassung der TA Luft. Derzeit werden Messungen an offenen Ställen gemacht, um die tatsächlichen Emissionsmengen zu ermitteln. Die Ergebnisse sollen in etwa zwei Jahren vorliegen. So lange müssen wir mit den plus 30 % rechnen.
Erschwerend kommt hinzu, dass eine Modernisierung der Betriebe häufig mit weiteren – neuen – Emissionsquellen einhergeht, wie etwa einer Mistlagerstätte.
Daneben haben alle Ställe laut TA Luft eine grundsätzliche Pflicht zur Reduzierung ihrer Ammoniakemissionen – weil aus Ammoniak klimaschädliche Gase entstehen können. Eine – allerdings nur minimale – Erleichterung für Offenställe besteht darin, dass diese ihre Ammoniakemissionen nur um 33 % reduzieren müssen, geschlossene Ställe aber um 40 %. Das bringt den Tierhaltern wenig, weil wie gesagt, die Hürde bei Umbauten erst mal darin besteht, dass wir 30 % höhere Emissionen ansetzen müssen.
Aus Sicht umbauwilliger Tierhalter ist es also nicht der große Wurf. Es gibt auch kaum Möglichkeiten, etwas Neues in Sachen Emissionsminderung zu probieren. Die Hürden für den Umbau zu Tierwohl bzw. Offenställen sind genauso hoch wie vorher.
Gibt es schon Umbauanträge von Sauenhaltern, die die Neuregelungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung umsetzen wollen?
Bisher kaum. An die Betriebe, die ihre Sauenställe umbauen wollen, kann ich nur den Appell richten, die Bauanträge hierfür frühzeitig zu stellen und nicht erst „Fünf vor Zwölf“, was die Übergangsfristen betrifft. Wir bemühen uns, eingehende Anträge so schnell wie möglich zu bearbeiten, aber das sind immer komplexe Verfahren, die Zeit brauchen.
Ein halbes Jahr muss in der Regel veranschlagt werden, wenn ein Antrag mit guter Vorbereitung (zum Beispiel einer Antragskonferenz) vollständig eingereicht wird. Natur- und wasserschutzrechtliche Aspekte müssen geprüft werden, bei Stallbauvorhaben im Außenbereich muss die Gemeinde ihr Einvernehmen erteilen, dafür hat sie zum Beispiel zwei Monate Zeit. Und die Veterinärämter müssen ebenfalls den Konzepten zustimmen.

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