Bayern-Ei: Untersuchungsausschuss schließt Arbeit ab

Nach dem Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses sieht die CSU alle Vorwürfe gegen Behörden und Umweltministerium widerlegt. Es habe keine Sonderbehandlung von Bayern-Ei gegeben. Aus allen Zeugenaussagen sei hervorgegangen, dass es definitiv keine bevorzugte Behandlung oder ein Näheverhältnis zwischen Bayern-Ei und den Behörden gegeben habe, sagte Mechthilde Wittmann (CSU), die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses nach der letzten Sitzung.

Der Großbetrieb lieferte 2014 salmonellen-verseuchte Eier in mehrere europäische Länder. 187 Menschen sollen deshalb an einer Salmonellen-Infektion erkrankt sein. Aufgrund eines rechtsmedizinischen Gutachtens bestehe der Verdacht, dass sogar eine Person an den Folgen der Salmonellen-Infektion starb. Gegen den früheren Chef der niederbayerischen Firma wurde unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge erhoben. Er soll die Auslieferung der Eier veranlasst haben, obwohl mehrfach Salmonellen-Verunreinigungen nachgewiesen worden waren. Zudem habe es Anhaltspunkte auf mögliche Verbindungen des Ex-Bayern-Ei-Chefs zu Politikern der CSU gegeben.

Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn kritisiert den Persilschein für die Staatsregierung: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Erkrankten und die Opfer von Bayern-Ei, wenn man bis heute nicht zugibt, dass es von Bayern-Ei verursachte Erkrankungen gegeben hat.“ Die Opposition wirft der Staatsregierung vor, dass es 2014 keine öffentliche Warnung vor den salmonellen-verseuchten Eiern gab. Doch „es hat sich herausgestellt, dass die Vorwürfe der Opposition schlicht und einfach nicht stimmen“, sagte Mechthilde Wittmann. Für die Schlussdebatte im Landtagsplenum am 6. Juni legen CSU und Opposition eigene Berichte vor.

In einem Punkt sind sie sich aber doch einig. Beide befürworten schärfere Kontrollen von Großbetrieben. Dahingehend habe die Staatsregierung die Lebensmittelüberwachung bereits verbessert.