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Falsch etikettierte Hähnchen

Betrug mit Gütesiegeln: Polizei ermittelt gegen Geflügelschlachter

Nackte Masthähnchen hängen in einem Geflügelschlachthof
am Donnerstag, 17.11.2022 - 09:36 (Jetzt kommentieren)

Die Polizei ermittelt wegen erwerbsmäßigen Betrugs mit Gütesiegeln gegen zwei Geflügelschlachtbetriebe. Am Mittwoch fand eine große Durchsuchungsaktion statt.

In Niederbayern und Baden-Württemberg wurden am Mittwoch in einer groß angelegten Aktion zwei Geflügelschlachtbetriebe sowie daran beteiligte Unternehmen durchsucht. Grund ist der Verdacht des erwerbsmäßigen Betrugs mit Gütesiegeln. Das teilten die Staatsanwaltschaft Landshut und das Polizeipräsidium Niederbayern in einer gemeinsamen Presseerklärung mit.

Inzwischen äußerte sich auch eines der betroffenen Unternehmen in einer offiziellen Stellungnahme (siehe unten).

Durchsuchungsaktion bei Geflügelschlachtbetrieben

Rund 150 Einsatzkräfte der Polizei, mehrere Vertreter der Staatsanwaltschaft Landshut, des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie Beamte der Steuerfahndung waren im Einsatz.

Sie haben gestern unter Einsatzleitung der Kriminalpolizeiinspektion Passau zahlreiche Büro- und Geschäftsräume von zwei Geflügelschlachtbetrieben mit Sitz im Landkreis Rottal-Inn und in Baden-Württemberg sowie die Wohnungen mehrerer Tatverdächtiger durchsucht.

Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zu Schlachtbetrieben

Zeitgleich fanden in ganz Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Durchsuchungen in Geschäftsräumen von anderweitig beteiligten Unternehmen statt, die mutmaßlich in geschäftlicher Beziehung zu den Geflügelschlachtbetrieben stehen, erklärt die Polizei. Insgesamt betraf dies 24 Objekte.

Betrug und Verstöße gegen das Lebensmittelrecht

Aufgrund einer Anzeige, die Mitte des Jahres 2022 bei der Staatsanwaltschaft Landshut anonym eingegangen war, sowie der bislang durchgeführten Ermittlungen der Kriminalpolizeiinspektion Passau und der Staatsanwaltschaft Landshut besteht gegen die Unternehmensverantwortlichen im Alter zwischen 29 und 58 Jahren der Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs und von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht.

Drei Männer und zwei Frauen sollen seit Anfang 2018 konventionelles Hähnchenfleisch und Hähnchen insbesondere zu sog. "Geprüfte Qualität Bayern-, Bio-, und Naturland-Ware" mit entsprechenden Gütesiegeln umdeklariert und damit beim Weiterverkauf deutlich höhere Preise erzielt haben.

Aufgetaute Hähnchen als Frischware verkauft

Weiter besteht der Verdacht, dass aufgetaute Hähnchen fälschlicherweise als Frischware etikettiert veräußert worden sein sollen.

Die mutmaßlich irreführend bezeichneten Hähnchen gingen nach ersten Erkenntnissen an eine Vielzahl von Abnehmern. An wen und in welchem Umfang solche Lieferungen erfolgten, ist Gegenstand der Ermittlungen. Nach den bisherigen Ermittlungen gehen von den in den Handel gelangten falsch etikettierten Hähnchen keine Gesundheitsgefahren aus.

Ermittlungsgruppe „Gütesiegel“ wertet Lieferscheine aus

Im Zuge der heute durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen stellten die Ermittler bundesweit eine Vielzahl an elektronischen Daten sowie zahlreiche schriftliche Beweismittel sicher, die nun von der Ermittlungsgruppe "Gütesiegel" ausgewertet werden. Der Tatverdacht wird insbesondere durch die Auswertung der umfangreichen Buchhaltung und Lieferscheine überprüft.

Die Ermittlungsbehörden stehen in engem Austausch mit den Fachbehörden der Lebensmittelüberwachung, so die Polizei. Auf die im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geltende Unschuldsvermutung werde aber ausdrücklich hingewiesen.

Offizielle Stellungnahme eines der betroffenen Unternehmen

Eines der betroffenen Unternehmen äußerte sich am Donnerstag in einer offiziellen Stellungnahme. Man habe sich in der gesamten Firmengeschichte, weder in etwaigen Hygienefragen noch in Zertifizierungsfragen, je etwas zuschulden kommen oder vorzuwerfen lassen. Man habe immer erstklassige Ware in den Verkehr gebracht. Und dabei haben man stets alle Kennzeichnungsvorgaben eingehalten.
 
Durch die Zertifizierungen unterliege man ohnehin dauerhaft unabhängigen Auditierungsprozessen, so das Unternehmen weiter.. Es habe zu keinem Zeitpunkt Auffälligkeiten oder relevante Beanstandungen gegeben. Die Qualität der Produkte sei sichergestellt. Gerade vor diesem Hintergrund werde man alles dafür tun, die Vorwürfe gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft zeitnah vollumfänglich aufzuarbeiten.

 

Mit Material von Staatsanwaltschaft Landshut, Polizeipräsidium Niederbayern

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