Bundeskartellamt fordert ab 2024 mehr Wettbewerb bei der ITW

Bemängelt wird vom Bundeskartellamt der dauerhafte einheitliche Aufschlag für das zusätzliche Tierwohl. Dieser einheitliche Aufpreis sei laut Kartellamtspräsident Andreas Mundt zwischen den Unternehmen nur für die Startphase der Initiative vereinbart und wettbewerbsrechtlich akzeptiert worden. Anschließend müssten wettbewerbliche Elemente nach und nach eingeführt werden.

Wie ein Pressesprecher des Bundeskartellamts gegenüber agrarheute erklärte, solle der Wettbewerb nicht unnötig durch die Vereinfachung klarer Preisbestandteile beschränkt werden. Ein System der Empfehlungen sei weniger bedenklich als der einheitliche Preisaufschlag.

Von 2021 bis 2023 läuft die dritte Programmphase der ITW. Das Kartellamt fordert Weiterentwicklungen ab 2024.  

Das Bundeskartellamt informiert in seiner Mitteilung über den Start der ITW im Bereich der Rinder. Ein Sprecher der ITW erklärte agrarheute, Ende Februar Details über das Programm für Rinder bekanntgeben zu wollen. Die aktuelle Prüfung des Bundeskartellamts wolle das ITW-Bündnis erst einmal nicht kommentieren.

Wie das Bundeskartellamt betont, wachse unter den Verbrauchern das Interesse an Produkten mit höheren Tierwohl-Kriterien. „Die Einhaltung von Tierwohl-Kriterien ist zunehmend ein Faktor, den Verbraucherinnen und Verbraucher bei ihrer Kaufentscheidung berücksichtigen“, sagt Mundt. Damit seien die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb erfüllt. Den Tierwohl-Zielen der ITW stehe das Kartellrecht also nicht im Wege.

Gegründet wurde die ITW im Jahr 2015. Wie das Bundeskartellamt informiert, beschäftigt es sich bereits seit 2014 mit der Initiative. In den letzten Jahren habe die Behörde vor allem auf Verbesserungen bei der Kennzeichnung der Fleischprodukte und damit auf die Transparenz für den Verbraucher hingewirkt. Darüber hinaus habe es Anpassungen des Finanzierungsmodells bereits in den letzten Jahren gegeben.