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Vogelgrippe

Bundesregierung gibt Niedersachsen im Länderstreit um Freilandeier recht

Hühner im Stall
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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
22.02.2017

Die Bundesregierung stützt Niedersachsen im Streit um die Vermarktung von Eiern während der Vogelgrippe den Rücken. Das Vorgehen Baden-Württembergs wird kritisiert.

Die Bundesregierung stützt Niedersachsen im Streit um die Vermarktung von Eiern während der Geflügelpest den Rücken. Dies berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf ein Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Berliner Landwirtschaftsministerium, Maria Flachsbarth (CDU), an den Bundestagsabgeordneten Friedrich Ostendorff (Grüne).

Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Die Grünen) hatte zuvor das Vorgehen Baden-Württembergs kritisiert. "Es darf keine Wettbewerbsverzerrungen geben - weder in der EU, noch in Deutschland. Daher erwarte ich, dass Baden-Württemberg jetzt seine Trickserei mit der eintägigen Aufhebung der Stallpflicht trotz unveränderter Risikolage beendet." Anfang Februar hatte bereits Til Backhaus (SPD), Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, in dem Fall "Trickserei" vorgeworfen.

In ihrem Brief erklärt Flachsbarth kurzzeitige Unterbrechungen der Aufstallungspflicht für Legehennen "als nicht mit den rechtlichen Vorgaben [...] vereinbar." Genau dies hatte Baden-Württemberg aber gemacht und damit in Niedersachsen Empörung ausgelöst.

Baden-Württemberg ließ Stallpflicht einen Tag auslaufen

Hintergrund ist eine Frist: Dürfen Freilandhühner wegen der Geflügelpest mehr als zwölf Wochen lang nicht aus dem Stall, gelten ihre Eier nicht mehr als Freilandeier. Baden-Württemberg hatte die Aufstallungspflicht Ende Januar für einen Tag auslaufen lassen, sodass die zwölf Wochen wieder neu gezählt werden.

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) begrüßte die Klarstellung. "Eine Unterbrechung der Aufstallung um lediglich einen Tag ohne neues Seuchengeschehen ist illegal und Verbrauchertäuschung", sagte der Grünen-Politiker der "NOZ".

Meyer forderte Konsequenzen von seinem baden-württembergischen Ressortkollegen Peter Hauk (CDU). "Das Land Baden-Württemberg muss jetzt die Konsequenz ziehen und die Mogeleier ordentlich als Bodenhaltungseier kennzeichnen", sagte Meyer. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) solle nun "seinen Parteifreund" zur Räson bringen.

Mit Material von Neue Osnabrücker Zeitung

Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf

Barbara Otte-Kinast
Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Politiker Peter Hauk
Politiker Thomas Schmidt
Ursula Heinen-Esser
Politiker Jörg Vogelsänger
Politiker Till Backhaus
Politiker Robert Habeck
Politikerin Claudia Dalbert
Politikerin Priska Hinz
Politiker Volker Wissing Ulrike Höfken
Politikerin Birgit Keller
Politiker Reinhold Jost
Bundeslandwirtschaftsministerin
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