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Geflügel

Bundesverfassungsgericht: Kleingruppen sind verfassungswidrig

von , am
02.12.2010

Wie heute bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht die Kleingruppenhaltung, ebenso wie die zugehörigen Übergangsregelungen, in einem Beschluss vom 12. Oktober für verfassungswidrig erklärt.

Der Gesetzgeber muss daher bis zum 31. März 2012 die Kleingruppenhaltung neu regeln. Der Gesetzgeber hatte die Käfighaltung in Form der sogenannten Kleingruppenhaltung zugelassen, deren Anforderungen über die Mindestanforderungen nach der Richtlinie 1999/74/EG hinausgehen. Die Übergangsvorschriften wurden großzügiger ausgestaltet.

Gegen diese Bestimmungen hatte Rheinland-Pfalz geklagt. Das Land hat das Verfahren des Zustandekommens der Vorschriften beanstandet und geltend macht, die vorgesehenen Haltungsbedingungen seien tierschutzwidrig.

Regierung missachtete geltendes Recht

Die Verfassungsrichter begründeten ihre Entscheidung unter anderem damit, dass die Tierschutzkommission nicht in der nach dem Tierschutzgesetz (§ 16b TierSchG) erforderlichen Weise angehört wurde. Im vorliegenden Fall wurde die Anhörung nicht beratungsoffen durchgeführt. Bereits vor der Sitzung der Tierschutzkommission hatte das Kabinett den Maßgabebeschluss des Bundesrates vom April 2006 zustimmend zur Kenntnis genommen.

Mit dem Verstoß gegen das Anhörungserfordernis hat der Verordnungsgeber auch Art. 20a GG verletzt. Dieser verpflichtet die Regierung zum Schutz der Tiere. Als Belang von Verfassungsrang ist der Tierschutz bei Abwägungsentscheidungen zu berücksichtigen (Az: 2 BvF 1/07) (dlz agrarmagazin)

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