CETA: Fluch oder Segen für die Schweineerzeuger?

Mit dem Freihandelsabkommen CETA sollen 99 Prozent der derzeitigen Zölle im Handel zwischen der EU und Kanada abgeschafft werden. Es wurde grundsätzlich zoll- und quotenfreier Marktzugang für alle Produkte, spätestens nach einer Übergangszeit von maximal acht Jahren vereinbart.

Beim Import bestimmter tierischer Agrarprodukte - darunter fällt auch Schweinefleisch - aus Kanada in die EU gibt es allerdings Ausnahmen: Der Zollabbau erfolgt nur im Rahmen einer Quote. Die Zölle für darüber hinausgehende Mengen bleiben unverändert. Weiterhin müssen alle Importe aus Canada die EU-Vorschriften erfüllen: das schließt z.B. den Import von hormonbehandeltem Fleisch aus.

Bisher spielte der Außenhandel von Schweinefleisch mit Kanada nur eine sehr untergeordnete Rolle. Deutschland hat 2015 rund 4.000 Tonnen Schweinefleisch nach Kanada exportiert. Bei den Schweinefleischimporten nach Deutschland taucht Kanada in der Statistik nicht auf.

Ohne die beschlossenen Ausnahmeregelungen - also unter vollständiger Liberalisierung des Handels mit tierischen Produkten -  hatte das Thünen-Institut vor Beginn der Verhandlungen eine zunehmende Einfuhr von kanadischem Schweinefleisch prognostiziert.

In den Nachverhandlungen hat die belgische Regierung eine Zusatzschutzklausel für die Landwirte errungen. Regionen sollen Schutzmechanismen für ihre Landwirte aktivieren können, etwa wenn diese sich durch massive Importe bedroht fühlen und massive Preisverwerfungen zu befürchten sind.

Der Interessensverband der Deutschen Schweinehalter ISN betrachtet CETA mit den final ausgehandelten Einschränkungen eher als Chance als eine Bedrohung.

• Anfang Dezember stimmt der Handelsausschuss des Europaparlaments über CETA ab
• Zum Jahreswechsel steht die Abstimmung im EU-Parlament an
• Damit das Abkommen in Kraft treten kann, müssen alle 28 nationalen Parlamente zustimmen. Eine Frist dafür gibt es nicht. Das Verfahren dürfte sich mindestens über ein Jahr hinziehen.