Datenbank für Österreichs Eier geplant

Das hat das österreichische Landwirtschaftsministerium (BMLFUW) aufgrund des Mediendrucks auf das als staatliches Gütezeichen anerkannte "AMA-Gütesiegel-Qualitätsprogramm" angekündigt.

Den Skandal bei einer bäuerlichen Genossenschaft in der Oststeiermark/Österreich hatte die Österreich-Ausgabe des dlz agrarmagazins mitaufgezeigt. Mit einer solchen Datenbank sollen künftig allfällige Etikettierungstricksereien früher erkannt werden, heißt es dazu in einer Meldung der Austria Presse Agentur. Demnach sollen ab Herbst die Betriebe melden, wie viel Eier sie produzieren und zukaufen sowie verkaufen.

Die Datenbank soll unabhängig arbeiten, ohne Einflussnahme von Händlern und Produzenten. Wer diese Aufgabe übernehmen soll, wurde explizit nicht gesagt. Dem Vernehmen nach soll auf eine bestehende Stelle aufgesetzt werde, heißt es im BMLFUW.

Amtliche Kontrolldefizite verleiten zu Betrügereien

Doch Warenstrommeldungen gibt es seit Jahren. So führt etwa die österreichische Kontrollstelle für artgerechte Nutztierhaltung KAN ( u.a. Kooperationspartner der deutschen KAT) seit Jahren eine solche Datenbank für Teilnehmer am Eierprogramm "tierschutzgeprüft". Der Ausbau dieser zu einer freiwilligen Branchenlösung ist seit Monaten in der Alpenrepublik in Rede - es gibt aber politische Widerstände auf Landwirtschaftsseite, weil die KAN im Besitz von drei österreichischen Tierschutzorganisationen steht.

Nach dem österreichischen Vermarktungsnormengesetz liegt die Bundeskompetenz für die Kontrolle der Richtigkeit der Herkunfts-Prints auf den Eiern eindeutig beim BMLFUW. Doch die Kontrollen werden aufgrund des Föderalismus seit 2007 von den einzelnen Bundesländern hauptsächlich in mittelbarer Bundesverwaltung administriert. Und dort kommt es offensichtlich zu entsprechenden Kontrolldefiziten, die meist erst zeitverzögert von anderen aufgedeckt werden.

Neues vom aktuellen Betrugsverdachtsfall

Im aktuellen Untersuchungsfall "Goldmund", wo derzeit von den Behörden von einem Schadensausmaß von bis zu acht Millionen als österreichisch ausgelobter, beziehungsweise etikettierter Eier ausgegangen wird. Wiewohl die Ermittlungen noch laufen, hat die Eierhandels-Genossenschaft ihre prinzipielle Schuld bereits eingeräumt. Am Zug sind derzeit die Staatsanwaltschaft Graz und das Landeskriminalamt Steiermark. Im Betrieb werden die hereinkommenden Eier der produzierenden Genossenschafter als auch anderer lokaler bäuerlicher Zulieferer tagesaktuell bei der Sortierung, Printung und Verpackung von einer autorisierten Kontrollstelle überwacht.

Die großen Lebensmittelketten haben die Übernahme der Ware derzeit auch ausgesetzt und warten bis die großen Siegelgeber und "tierschutzgeprüft" (Gesellschaft für artgerechte Nutztierhaltung, Wien) und "AMA-Gütesiegel" (AMA Marketing GmbH, Wien) die Sperre des Betriebes wieder aufheben. (dlz agrarmagazin)