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Bundesrat

Genehmigung von Großställen: Reform der UVP beschlossen

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Anke Fritz, agrarheute
am
07.07.2017

Wer in Zukunft Großställe bauen will, muss mit erschwerten Bedingungen rechnen. Der Bundesrat hat heute dem Entwurf eines Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung zugestimmt.

Der Bundesrat hat heute dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zugestimmt. Neben Veränderung bei der Öffentlichkeitsbeteiligung schließt das Gesetz eine Regelungslücke: Bislang konnten Investoren die UVP-Pflicht umgehen, indem sie eine große Anlage, zum Beispiel einen Großstall, in mehrere kleine Vorhaben aufteilten. Diese Umgehungsmöglichkeit wird nun beseitigt.

Bundesumweltministerin Hendricks hatte schon lange angekündigt, den Bau von Großställen zu erschweren.

Hendricks: "Wichtiger Schritt zu mehr Transparenz"

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Wir stellen mit dem neuen Gesetz klar, dass viele kleine Anlagen, die in Wirklichkeit eine große Anlage sind, auch entsprechend behandelt werden. Sie dürfen dann nicht mehr ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung zugelassen werden. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Mitsprache für die Bürgerinnen und Bürger, wenn es um neue Großställe geht. Weitere Schritte müssen folgen.“

Genehmigung von Großställen mit Beteiligung der Öffentlichkeit

Wichtiger Bestandteil der UVP ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung. Künftig muss die Information der Öffentlichkeit verstärkt auf elektronischem Wege erfolgen. Bund und Ländern werden zentrale Internetportale einrichten, damit Bürgerinnen, Bürger und Umweltverbände auf unkomplizierte Weise direkten Zugang zu den UVP-Unterlagen erhalten können. Die neuen Regelungen treten am Tag nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Mit Material von BMUB
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