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Verbandsklagerecht

Gerichtsurteil: Tierschutzverein hat kein Recht auf Akteneinsicht

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Katharina Krenn, agrarheute
am
25.04.2016

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage eines Tierschutzvereins abgewiesen, welcher eine Einsichtnahme in Verfahrensakten des Veterinäramts forderte.

Im September 2014 hatte ein Tierschutzverein aus Geseke die Behörden auf eine nach seiner Ansicht tierschutzwidrige Haltung von Sauen in einem Schweinezuchtbetrieb im Tecklenburger Land hingewiesen. Zwei Monate später forderte der Tierschutzverein beim Veterinäramt das Recht ein, Einblick in die Verfahrensakten nehmen zu können. Der Kreis Steinfuhrt lehnte dies jedoch ab. Daraufhin klagte der Tierschutzverein beim Verwaltungsgericht Münster das Recht ein.

Urteil: Kein Anspruch auf Akteneinsicht

Das Verwaltungsgericht Münster hat am vergangenen Freitag die Klage abgelehnt und dem Landkreis Recht gegeben. In dem Urteil hieß es: „Nach dem Wortlaut des Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine in Nordrhein-Westfalen bestehe kein Anspruch auf Akteneinsicht oder Information.“  In einem gegen einen Tierhalter geführten Verwaltungsverfahren sei ein Tierschutzverein grundsätzlich nicht Beteiligter, sondern nicht beteiligter Dritter. Damit habe der Gesetzgeber zwar ein Klagerecht der Tierschutzvereine statuiert, aber bewusst auf Beteiligungsrechte verzichtet, wenn es um Einzeltierhaltungen von Privatpersonen gehe.“, so die Begründung des Gerichts.

Natürliche Person muss Antrag stellen

Der Tierschutzverein argumentierte, dass er nicht von seinem Verbandsklagerecht effektiv Gebrauch machen könne, wenn es keine Möglichkeit gebe im Vorfeld eines Klageverfahrens an die notwendigen Informationen zu gelangen. Laut Gericht könnte sich entsprechende Informationen ein Mitglied des Klägers als natürliche Person mittels eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen beschaffen.

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