Herkunftskennzeichnung: Vorteil Frankreich?

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) will zunächst keine Gesetzesinitiative für eine nationale Herkunftskennzeichnung tierischer Erzeugnisse starten. Staatssekretärin Silvia Bender begründete das mit ungeklärten EU-rechtlichen Fragen bei einer nationalen Lösung. Sie verwies stattdessen auf die Brüsseler Ankündigung, bis Ende dieses Jahres Vorschläge für eine EU-weite Herkunftskennzeichnung vorzulegen.

Ganz anders sieht es in hingegen in Frankreich aus. Die Regierung weitet die Kennzeichnungspflicht für die Herkunft von frischem und gefrorenem Fleisch ab dem 1. März 2022 aus. In Restaurants und Kantinen müssen das Land der Schlachtung und das Land der Aufzucht ausgewiesen werden.

Bislang galt dies nur bei Rindfleisch, jetzt kommen das Fleisch von Schweinen, Schafen und Geflügel dazu. Die neuen Vorgaben gelten zunächst bis zum 29. Februar 2024. Bis dahin hofft Frankreich auf eine möglichst einheitliche europäische Regelung.

Der französische Bauernverband (FNSEA) und die Organisation der Junglandwirte (JA) sprachen von einem großen Schritt zur Förderung der heimischen Produktion. Die neue Kennzeichnungspflicht werde die gemeinsamen Erwartungen von Landwirten und Verbrauchern erfüllen.

Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschland (ISN) nimmt das Dekret in Frankreich zum Anlass, die Bundesregierung zu kritisieren. Cem Özdemir verspiele gerade seinen Vertrauensvorschuss als Brückenbauer. Der Verband beklagt die Ankündigung des BMEL, die Entscheidung über eine Herkunftskennzeichnung in Deutschland nach Brüssel zu schieben.

„Die neuerlichen Abstimmungsprozesse auf europäischer Ebene werden dauern - die Zeit haben wir nicht“, betonte ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack. Frankreich zeige, dass eine nationale Lösung möglich sei, wenn der notwendige politische Wille vorhanden sei. „Wir erwarten, dass sich Deutschland genauso dieser Verantwortung stellt“, unterstrich der ISN-Geschäftsführer.

Laut ISN lasse Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nicht nur bei der Herkunftskennzeichnung Klarheit vermissen. Bislang habe es wenig bis gar keine Aussagen zur Finanzierung gegeben. Sowohl im Koalitionsvertrag als auch in allen Auftaktrunden sei der Minister bisher äußert schwammig geblieben.

Staack fordert jetzt schnellstens klare Aussagen, wie ein schlüssiges Gesamtkonzept aus Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, inklusive Finanzierung, aussehen könne. „Wir erwarten zudem, dass dieses Gesamtkonzept abgestimmt wird mit denen, die es betrifft – den Tierhaltern.“

Die Zwischenbilanz von Torsten Staack ist ernüchternd: „All die schönen Sonntagsreden des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir zum Erhalt der bäuerlichen Existenzen auf den Betrieben sind unehrlich, wenn so gehandelt oder eben nicht gehandelt wird, wie jetzt. Denn gerade diese bäuerlichen Existenzen gehen zuerst verloren. Ist es verzögertes Handeln aus Unwissenheit oder Absicht?“