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Geflügel

Käfighaltung: EU verklagt Italien und Griechenland

von , am
26.04.2013

Brüssel - Die EU-Kommission entschied gestern, Griechenland und Italien aufgrund nicht ordnungsgemäßer Umsetzung des Käfighaltung-Verbots zu verklagen.

128.000 Legehennen wurden vorsorglich gekeult. © agrar-press
Nach einem Jahr Vorverhandlungen hat die Europäische Kommission beschlossen, Griechenland und Italien aufgrund nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie 1999/74/EG, mit der die Verwendung "nicht ausgestalteter Käfige" verboten wird, zu verklagen. "Bisher haben Griechenland und Italien trotz wiederholter Aufforderungen durch die Kommission nichts unternommen, um das geltende EU-Recht ordnungsgemäß einzuhalten", hieß es in der Mitteilung der Brüsseler Behörde vom Donnerstag.
 
 
Dreizehn EU-Länder hatten zunächst Probleme, die Richtlinie fristgerecht umzusetzen. Deshalb verschickte die Kommission im Januar 2012 ein Aufforderungsschreiben, die Mängel bei der Umsetzung der EU-Tierschutzbestimmungen zu beseitigen und insbesondere das Verbot "nicht ausgestalteter Käfige" für Legehennen umzusetzen. Im Juni folgte eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Von den betroffenen Staaten sind Italien und Griechenland übriggeblieben, denen weiterhin Verstöße gegen die Auflagen des Tierschutzes vorgeworfen werden.
 

Klage gegen unlauteren Wettbewerb

Seit dem 01.01.2013 müssen gemäß der Richtlinie 1999/74/EG EU-weit alle Legehennen in "ausgestalteten Käfigen" mit Nestflächen, Platz zum Scharren und Sitzstangen oder in Alternativsystemen gehalten werden. Die politische Entscheidung, einfache Batteriekäfige zu verbieten, war bereits 1999 getroffen worden. Alle Mitgliedstaaten hatten damit zwölf Jahre Zeit, um einen reibungslosen Übergang zum neuen System sicherzustellen.
 
Die vollständige Einhaltung des EU-Rechts durch alle Mitgliedstaaten ist notwendig, um Marktverzerrungen und unlauteren Wettbewerb zu vermeiden. Unternehmen, die investiert haben, um den neuen Vorschriften nachzukommen, werden benachteiligt, wenn das Verbot nicht überall durchgesetzt wird, heißt es in einer Stellungnahme der Kommission.
 
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