Diesem umstrittenen Vorschlag der Länder Niedersachsen und Rheinland-Pfalz hat der Bundesrat heute zugestimmt. Ob die Neuregelung wirklich greifen wird, ist unklar. Der Verordnungsentwurf der Länderkammer wird nun an das Bundeslandwirtschaftsministerium weitergeleitet.
Die Verkündung könnte allerdings an verfassungsrechtlichen Bedenken scheitern. Sowohl das Justiz- als auch das Innenministerium halten die von den Ländern vorgesehene Übergangsfrist für zu kurz. Der Bund hatte ursprünglich eine Frist bis 2035 vorgeschlagen, war damit jedoch im vergangenen September im Bundesrat gescheitert.
Nur wenig Zeit für Reaktionen
Für die Prüfung der "schweren verfassungsrechtlichen Bedenken" gegen den nun vorliegenden Länderentwurf bleibt nur wenig Zeit. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2010 müssen die Anforderungen an die Kleingruppenhaltung bis zum 31. März 2012 neu geregelt sein. Andernfalls ist die entsprechende Verordnung nichtig, weil bei ihrer Verabschiedung die Tierschutzkommission nicht formal korrekt angehört wurde.
Aigner in der Zwickmühle
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner steht damit nun unter Entscheidungsdruck. Sollte sie den vom Bundesrat vorgelegten Verordnungsentwurf nicht in Kraft setzen, sind die Bundesländer ab dem 1. April 2012 berechtigt, in eigener Kompetenz die Übergangsfristen für die Kleingruppenhaltung festzulegen. Die Folge könnte ein Flickenteppich unkoordinierter Landesbestimmungen sein.
Verkündet Aigner jedoch die vom Bundesrat beschlossene Fassung, hielte auch die neue Verordnung einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht möglicherweise nicht stand. Das Land Sachsen hatte darum kurz vor der Sitzung des Bundesrates noch einen Rettungsversuch unternommen und eine Übergangsfrist bis 2025 beziehungsweise auf Antrag bis 2027 vorgeschlagen. Dem Vernehmen nach hätte das Bundesjustizministerium diese Frist gerade noch akzeptiert. Der Länderantrag wurde jedoch kurz vor Beginn der Abstimmung mangels Aussicht auf eine Mehrheit zurückgezogen.
Niedersächsische Geflügelzüchter haben diese Woche bereits mit Klagen gedroht, sollt die verkürzte Übergangsfrist tatsächlich kommen. Mehr dazu lesen Sie hier ...
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