In seiner Sitzung beschloss der Ausschuss daher mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, eine dahingehende
Petition dem BMELV "als Material" zu überweisen sowie den Länderparlamenten zuzuleiten. Die Oppositionsfraktionen hatten für das höhere Votum "zur Erwägung" plädiert.
In der Petition wird kritisiert, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010, die Abschaffung der Haltung von Legehennen in Legebatterien betreffend, nicht umgesetzt habe. Das Bundesverfassungsgericht hat nach Aussage der Petentin in der genannten Entscheidung festgestellt, dass die sogenannte Kleinvolierenhaltung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung verfassungswidrig sei und die Tierschutzkommission nicht angehört worden sei. Sie fordert daher eine zeitnahe Umsetzung des Urteils und des "Kleingruppenkäfig-Kompromisses" entsprechend den Vorschlägen des Bundesrates.
Hier ist Ihre Meinung gefragt
Werden Sie Teil unserer Community und diskutieren Sie mit! Dazu benötigen Sie ein myDLV-Nutzerkonto.