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Gesetzesinitiative

Klöckner will härter gegen Stalleindringlinge vorgehen

Julia Klöckner, CDU
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Wiebke Herrmann, agrarheute
am
15.05.2018

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kündigt in einem Interview ein härteres Vorgehen gegen Stalleindringlinge an. Die Grünen kritisieren ihren Vorschlag.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will entschiedener gegen das Eindringen von Tierschutzaktivisten in Ställe vorgehen. „Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert“, erklärt die Ministerin in einem Zeitungsinterview. Es sei Aufgabe des Staates, Landwirte zu belangen, die ihre Tiere schlecht halten. Hierfür müssten die zuständigen Bundesländer ausreichend Kapazitäten für Tierschutzkontrollen bereitstellen.

Gegen die Stalleindringlinge kündigte die Ministerin eine Gesetzesinitiative an. In ihrer Koalitionsvereinbarung hatten sich Union und SPD darauf verständigt, das Eindringen in Ställe als Straftatbestand effektiv zu ahnden. „Die Sache ist klar: Einbruch ist Einbruch“, sagt Klöckner. Auch Tierrechtler müssten sich an das Gesetz halten.

Grüne und PeTa kritisieren den Gesetzesvorschlag der Bundesagrarministerin

Die Grünen kritisieren die Äußerungen der Ministerin. Agrarsprecher Friedrich Ostendorff forderte sie auf, Rechtsurteile zur Kenntnis zu nehmen. Er verwies auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg. Hier hatten die Richter im Februar dieses Jahres Tierrechtsaktivisten, die in eine Schweinezuchtanlage eingedrungen waren, vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen.

Ein Sprecher der Tierechtsorganisation PeTa spricht von einer „regelrechten Hetze“, die gegen die Organisation betrieben werde.

Mit Material von AgE, NOZ
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