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Tierwohlställe

Konflikt zwischen TA Luft und Baurecht ungelöst

Schweine im Außenklimabereich
am Donnerstag, 11.03.2021 - 14:00 (Jetzt kommentieren)

Trotz aller Bestrebungen der Bundesregierung mehr Tierwohl zu etablieren: Eine Klärung der Finanzierungsfragen hat keinen Mehrwert, wenn gleichzeitig die baurechtlichen Fragen ungelöst bleiben.

Die Bundesregierung ist bestrebt, mehr Tierwohl im Schweinestall möglich zu machen, Stichwort Borchert-Kommission und die kürzlich vorgestellte Machbarkeitsstudie dazu.

Eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion zeigt allerdings die besondere Brisanz: Eine Klärung der Finanzierungsfragen hat keinen Mehrwert, wenn die baurechtlichen Fragen ungelöst bleiben. Es geht um die Novellierung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft).

TA Luft und die Zielkonflikte mit der Nutztierstrategie

So wurde unter anderem nach der Abstimmung der Auswirkungen der Schutz- und Vorsorgeanforderungen der TA Luft hinsichtlich möglicher Zielkonflikte mit den Empfehlungen der Borchert-Kommission für eine tiergerechtere Nutztierhaltung gefragt.

Darauf antwortete die Bundesregierung: Während die sogenannte Borchert-Kommission darauf ausgerichtet ist, Konzepte für eine zukunftsfähige Nutztierstrategie zu entwickeln, regelt die TA Luft immissionsschutzrechtliche Aspekte. Etwaige Zielkonflikte zwischen den Erfordernissen des Tierwohls und des Immissionsschutzes wurden im Entwurf der TA Luft berücksichtigt. 

Vereinfachungen in der TA Luft gefordert

Doch reicht das wirklich aus? Die Koalitionsfraktionen legt zwar einen Gesetzesentwurf zur Reprivilegierung von gewerblichen Tierwohlställen vor, jedoch löst dieser Gesetzesentwurf nur einen kleinen Teilaspekt des Problems.

Werden in der TA Luft keine weiteren Vereinfachungen geschaffen, können tierwohlgerechte Ställe nicht gebaut werden. Dabei sind folgende Aspekte besonders zu beachten:

  • Ställe mit Außenklimareizen entsprechen Stufe 3 des Tierwohlkennzeichengesetz. Die in der jetzigen Fassung der TA Luft angesetzten geringen Emissionsfaktoren gelten aber nur für die Stallhülle. Muss ein Freilaufbereich mit eingerechnet werden, wird ein Genehmigung praktisch unmöglich. Hier bedarf es weiterer Anpassungen und Vereinfachungen, möglichst analog zum ökologischen Landbau.
  • Aus den Antworten der Bundesregierung geht hervor, dass der gesetzgeberische Spielraum nicht ausgenutzt werde. Dieses Vorgehen steht im klaren Widerspruch zu den Empfehlungen in der Machbarkeitsstudie.
  • Laut des Bundesministeriums für Umwelt (BMU) würden Erleichterungen für den ökologischen Landbau aus rein politischen Motiven eingeräumt. Wenn dem so ist, müssten gleichermaßen Erleichterungen für Tierwohlbaumaßnahmen geschaffen werden, denn Tierwohl wird ebenfalls politisch gewünscht. 
  • Zur Frage der Folgenabschätzung führt das BMU aus, welche Untersuchungen der Behörde bekannt sind. Das BMU antwortet "das davon ausgegangen werden kann, dass die Abluftreinigung auch bei kleineren Anlagen wirtschaftlich betrieben werden kann." Dabei wurden aber allgemein bekannte Studien unerwähnt gelassen, wonach der wirtschaftliche Betrieb von Abluftreinigungsanlagen in der Regel nicht wirtschaftlich ist und damit nicht als Stand der Technik gelten kann.

Konflikt zwischen TA Luft und Tierwohl offenbart Chaos der Bundesregierung

Hierzu erklärt der FDP-Abgeordnete Karlheinz Busen: „Die Antworten aus dem Umweltministerium offenbaren das Chaos in der Bundesregierung: Während das Landwirtschaftsministerium an Finanzierungskonzepten für mehr Tierwohl feilt, betreibt das Umweltministerium eine Tierwohl-Verhinderungs-Planung.“

Statt an einem Strang zu ziehen, würden die Ministerien übereinander stolpern. „Was wir daher brauchen, ist ein baurechtliches Vorfahrtsrecht für tierwohlgerechte Ställe“, sagt Karlheinz Busen.

Mit Material von FDP

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