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Kommentar

Kuhhandel in der Politik

Pute
am Donnerstag, 16.01.2020 - 13:15 (Jetzt kommentieren)

Es geht zwar um die Haltungsverordnung von Schweinen, aber die hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz macht Ihre Zustimmung von einer anderen Tierart abhängig, den Puten. Ein Kommentar.

Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz hat angekündigt, ihr „Ja“ zu der Regelung zur Schweinehaltung von der Zustimmung der Länderkammer zu einer nationalen Putenhaltungsverordnung abhängig zu machen.

Damit würde eine Haltungsverordnung für Puten quasi durch die Hintertür und ohne jede Beteiligung der betroffenen Landwirte und der Wirtschaft im Schnellverfahren durchgedrückt. Ein Vorgehen und Politikverständnis, dass Thomas Storck, Vorsitzender der Verbandes Deutscher Putenerzeuger e. V. (VDP) und Vizepräsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) zurecht erschüttert.

Kopplung von sachfremden Themen

Es wäre nicht der erste politische Kuhhandel auf Kindergartenniveau: Ich mach' das aber nur, wenn Du dafür dies und das machst... Ein Trauerspiel! Denn es ist eine Kopplung zweier sachfremder Themen – wie auch Thomas Storck in der Pressemitteilung des ZDG richtig feststellt. Das entbehre jeglicher Logik und führe den Rechtsstaat ad absurdum. Landwirte werden gegen Landwirte ausgespielt.

Das geschieht leider immer wieder. So gibt es nach wie vor keine sinnvolle politische Lösung, wie man den Konflikt zwischen mehr Tierwohl im Baurecht (Genehmigung von Außenklimaställen) mit dem Umweltschutz (Emissionsreduktion) lösen könnte. Noch steht hier Tierschutz gegen Umweltschutz.

Zurück zu mehr Sachverstand

Ich wünsche mir Politiker, die sachlich und – im Idealfall mit Sachverstand – nach Lösungen suchen. Die sich dazu Experten anhören und deren Expertise auch annehmen, anstatt sie in einer Schublade verschwinden zu lassen. Weil es zwar sachlich richtig ist, aber möglicherweise Wählerstimmen kosten könnte.

Mir drängt sich das Gefühl auf, dass es vielen Politikern leider nur darum geht, ihre Wiederwahl zu sichern. Und dafür opfern sie den Verstand und – wie es in diesem Fall wäre – Landwirte. Die Putenhalter haben sich in den letzten Jahren kontinuierlich in Richtung bessere Haltungsbedingungen entwickelt. Sie nehmen freiwillig an der Initiative Tierwohl teil und können, dank der dort gezahlten Aufwandsentschädigung, das Tierwohl der Puten weiter erhöhen.

Sie verschließen sich – übrigens ebenso wie Schweinehalter – nicht den gesellschaftlichen Forderungen. Aber ihre Forderung nach einer europaweit einheitlichen Putenhaltungsverordnung ist sinnvoll. Sie würde einer weiteren Wettbewerbsverzerrung vorbeugen. Es wäre ein vernünftiges politisches Engagement, mit dem sich sicher auch Wählerstimmen gewinnen lassen. Vielleicht sogar die der Verbraucher und die der Landwirte.

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