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Recht

Landvolk: 'Verbandsklagerecht verzögert tierwohlgerechte Stallbauten'

Photovoltaikanlage auf Stalldach
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Katharina Krenn, agrarheute
am
05.04.2017

Niedersachsens Bauern warnen vor einer Ausweitung des Verbandsklagerecht. Oft würden dadurch auch tierwohlgerechte Stallumbauten erheblich verzögert.

Das Landvolk Niedersachsen befürchtet, dass das Verbandsklagerecht ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit für die Nutztierhalter schafft. Die Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen hätten gezeigt, dass das Verbandsklagerecht sogar Genehmigungsverfahren für besonders tierwohlorientierte Neu- und Umbauten von Ställen erheblich verzögere. Damit würde das Verbandsklagerecht gesellschaftlich geforderte Anpassungen durch die Landwirte behindern, argumentiert Landvolk.

'Verbandsklagerecht schafft Misstrauen'

Das Verbandsklagerecht werde viele gerichtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen, so die Befürchtung. Das Landvolk Niedersachsen hinterfragt, ob dem Land Niedersachsen überhaupt die Gesetzgebungskompetenz zur Einführung eines solchen Verbandsklagerechts zukomme.

„Die Tierhalter möchten einen offenen Austausch über die weitere Entwicklung der Nutztierhaltung führen, dazu bedarf es eines steten Dialogs mit der Politik und den Tierschutzorganisationen und einer verlässlichen Zusammenarbeit mit den Vollzugsbehörden“, schreibt der Landvolk Pressedienst. Das Verbandsklagerecht schaffe hingegen ein Klima des Misstrauens.

Zudem wachten die zuständigen Behörden über die Einhaltung des Tierschutzrechts. Deren Kompetenz und Sachverstand würde mit der Einführung des Verbandsklagerechts angezweifelt.

Mit Material von LPD

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