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Tierwohl

Mobiles Schlachten: So viel Bürokratie bleibt nach der Neuregelung

Tierarzt und Landwirt auf einer Weide mit Rindern im Hintergrund
am Sonntag, 23.01.2022 - 05:00 (2 Kommentare)

Seit dem 9. September 2021 gilt in der Europäischen Union ein neues Recht zum Schlachten von Tieren im Herkunftsbetrieb. Die Verbesserung des Tierwohls im letzten Stadium kommt nicht ganz ohne Bürokratie und Kosten aus.

In einem Vorgang können in einem Haltungsbetrieb bis zu drei Hausrinder (Bisons ausgenommen), sechs Hausschweine oder bis zu drei Einhufer, die als Haustiere zählen, geschlachtet werden. Möglich gemacht hat das die Einführung eines neuen Kapitels in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 über spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Kapitel Via im Anhang III, Abschnitt I).

Die Bundesländer müssen die Neuregelungen durch einen Erlass umsetzen. Wenn Sie die mobile Schlachtung auf Ihrem Betrieb durchführen wollen, sollten Sie also anhand der Regeln Ihres Bundeslands planen.

Neben bürokratischen Hürden sind die Kosten in die Planung einzubeziehen. Das Landvolk Niedersachsen warnte bereits davor, dass die Alternative zum Lebendtransport wirtschaftlich unattraktiv sei.

Wie läuft die Antragstellung für das mobile Schlachten ab?

Die zu erfüllenden Punkte nennt das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), das in Niedersachsen die Zulassungsbehörde für die Schlachtung im Herkunftsbetrieb ist.  

1. Zwischen dem Tierhalter und einem zugelassenen Schlachtbetrieb muss ein Vertrag über die Durchführung einer Schlachtung im Herkunftsbetrieb bestehen. Die Vereinbarung legt die Verantwortlichkeiten im Schlachtablauf verbindlich fest. In einigen Bundesländern bieten die Behörden ein Muster für die Vereinbarung an.

2. Der Schlachtbetrieb muss seine Zulassung um eine mobile Einheit erweitert haben. Für diese Erweiterung ist in Niedersachsen ebenfalls das LAVES zuständig. Die mobile Einheit ist also Teil des Schlachtbetriebs und kann von verschiedenen Betrieben genutzt werden. Eine Ergänzung der Zulassung kann nach LAVES-Angaben nur für Tierarten ausgestellt werden, die bereits im Basisbetrieb geschlachtet werden. Der Schlachtbetrieb muss einen formlosen Antrag stellen und ein Nutzungskonzept, eine Typbeschreibung der mobilen Einheit, die Fahrgestellnummer und eine Gefahrenanalyse (HACCP-Konzept) beifügen.

Die Rundschau für Fleischhygiene und Lebensmittelüberwachung (RFL) berichtete im August 2021, dass in Hessen sowohl von Schlachtbetrieben als auch von Tierhaltern die Genehmigung zum mobilen Schlachten bei den Veterinärämtern beantragt werden kann. Die Genehmigung kann hier also entweder der Tierhalter oder der Schlachthofbetreiber erhalten.

3. Von der zuständigen Behörde – beispielsweise die Veterinärbehörde des jeweiligen Landkreises – müssen die Einrichtungen ((Fixierungseinrichtungen, Betäubungsgeräte, Transportfahrzeug) technisch geprüft worden sein.

4. Ein Sachkundenachweis über das Betäuben und Töten von landwirtschaftlichen Nutztieren muss für die Personen vorgelegt werden, die mit den Tieren umgehen sollen.

Die Unterlagen müssen zusammen mit einem formlosen Antrag auf Genehmigung bei der zuständigen kommunalen Lebensmittelüberwachungsbehörde eingereicht werden. In Niedersachsen muss die Antragstellung vor der ersten Schlachtung im Herkunftsbetrieb erfolgen. Das LAVES weist darauf hin, dass das Zulassungsverfahren in Niedersachsen gebührenpflichtig ist.

Wie muss das mobile Schlachten ablaufen?

Ein amtlicher Tierarzt muss bei der mobilen Schlachtung vor Ort sein. Der Schlachttermin muss ihm rechtzeitig mitgeteilt werden; in Hessen ist eine Vorlaufzeit von drei Tagen festgeschrieben. Der zusätzliche Zeitaufwand des Tierarztes, der über die amtliche Schlachttieruntersuchung hinausgeht, kann in Rechnung gestellt werden. Die RFL erläutert, dass der zusätzliche Arbeitsaufwand für den Tierarzt bei eingespielten Abläufen etwa 15 bis 30 Minuten beträgt.

Der Schlachtkörper muss direkt zum Schlachthof befördert werden. Dort findet Fleischuntersuchung und weitere Verarbeitung statt. Während des Transports ist ein Aufladen weiterer Tiere laut RFL nicht erlaubt. In der mobilen Schlachteinheit muss eine Kühlung vorhanden sein, wenn die Tiere nicht vor Ort ausgeweidet werden und zwischen der Schlachtung und der Ankunft im Schlachthof mehr als zwei Stunden vergehen. Für die Sommermonate empfiehlt die RFL, die Schlachtung in den kühleren Stunden am Morgen oder am Abend durchzuführen.

Das Blut muss sicher aufgefangen und dann im Schlachtbetrieb entsorgt werden. Bei der Ankunft im Schlachthof müssen die Lebensmittelketteninformation (Standarderklärung), der Rinderpass sowie nun auch ein Begleitpapier zur Schlachttieruntersuchung und zum Entblutezeitpunkt (EU-Durchführungsverordnung 2020/2235, Anhang IV, Teil III) vorliegen.

Alle Vorschriften, die für stationäre Schlachtbetriebe gelten, greifen auch für das mobile Schlachten – beispielsweise Hygienevorschriften, Anforderungen an den Gesundheitszustand der Tiere oder Regeln nach dem Tierschutzschlachtrecht.

Was ändert sich für den Kugelschuss bei Rindern auf der Weide?

Rinder, die ganzjährig im Freien gehalten werden, können weiterhin durch einen Kugelschuss betäubt oder getötet werden. Auch das Entbluten auf der Weide ist noch möglich. Zwingend erforderlich ist es laut Niedersächsischem Landwirtschaftsministerium nun, dass bei der Weideschlachtung eine mobile Schlachteinheit verwendet wird.

Außerdem muss der Transport der Rinder in einem Fahrzeug erfolgen, das nach Inkrafttreten der Neuregelungen amtlich geprüft wurde. Landwirte, die die Weideschlachtung schon vor September 2021 durchgeführt haben, sollten erfragen, ob auch ihre Genehmigung für den Kugelschuss auf der Weide noch einmal neu beantragt werden muss.

Die Bolzenschussbetäubung bei Schweinen, die ganzjährig im Freien gehalten werden, ist ebenfalls noch erlaubt.

Landvolk Niedersachsen: Betreuung durch amtlichen Tierarzt verursacht hohe Kosten

Laut einer Mittelung des Landvolks Niedersachsen begrüßen die Landwirte einerseits die Neureglung, befürchten aber andererseits auch hohe Kosten. Dass ein Vertreter während der Schlachtung im Herkunftsbetrieb vor Ort sein muss, sei überzogen und schwer realisierbar. Es entstünden dadurch hohe Kosten, die das mobile Schlachten unattraktiv machten. „Damit würde das Ziel der Neuregelung, die Anzahl der Lebendtransporte zum Schlachthof zu reduzieren, konterkariert werden“, sagt Milchviehhalterin Anita Lucassen. Stattdessen könne der – amtlich beauftragte – Hoftierarzt den Gesundheitszustand der ihm bekannten Tiere besser beurteilen.

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