Neue Hermesbürgschaft vor der Freigabe

Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik kritisiert die bevorstehende Freigabe einer weiteren Hermesbürgschaft zum Ausbau der Legehennenfabriken der Firma Avangardco in der Ukraine. "Wirtschaftsminister Rösler hat nichts dazugelernt und will in Kürze erneut eine Hermesbürgschaft für den Ausbau einer Drei-Millionen-Tiere-Fabrik in der Ukraine genehmigen." Damit erweise sich laut Ostendorff die Ankündigung von Ministerin Aigner, sie wolle für die Einhaltung deutscher und europäischer Tierschutzstandards bei der Vergabe von Hermesbürgschaften sorgen, als leeres Versprechen. Im Bundeskabinett spiele Frau Aigner offenbar keine Rolle mehr, wenn es um die Durchsetzung des Tierschutzes gegen die FDP geht, betont Ostendorff in einer Presseerklärung.

 

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 Röslers Parlamentarischer Staatssekretär Otto habe in der gestrigen Fragestunde bestätigt, dass sich die Bundesregierung bei der Vergabe von Hermesbürgschaften weiterhin nicht an deutsches und EU-Recht gebunden sehe, wonach Käfighaltung verboten ist, wie sie in der ukrainischen Anlage praktiziert wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Genehmigung dieser neuen Hermesbürgschaft nicht zu erteilen und Hermesbürgschaften nur noch für Projekte zu genehmigen, die deutschen und EU-Standards entspreche, fordert Ostendorff.

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Mit der aktuell anstehenden Hermesbürgschaft solle der Bau riesiger Biogasanlagen abgesichert werden, die zur Verwertung des Hühnerkots aus jener Legehennenfabrik der Firma Avangardco dienen sollen, die bereits mit Hilfe einer Hermesbürgschaft der Bundesregierung abgesichert wurde. Es handele sich also um den weiteren Ausbau einer Käfighaltung, die nach deutschem und EU-Recht verboten ist.

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