Notfallplan für Gülle: Landwirte dürfen provisorische Lager bauen

Durch die anhaltenden Niederschläge in den letzten Wochen und Monaten werden die Landwirte in Schleswig-Holstein ihre Gülle nur noch schwer los. Seit Mitte Oktober sind Äcker und Grünland nicht oder kaum befahrbar, berichtet die shz. Somit konnten Gülle und Gärrückstände aus Biogasanlagen vor den Sperrzeiten nicht ausgebracht werden.

Nun werden die Lagerkapazitäten allmählich knapp und die Landwirte steuern auf eine akute Lagerungsnot bei der Gülle zu.  

Wie Schleswig-Holsteins Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag laut shz mitteilte, bestehe eine besondere Ausnahmesituation, die die Landwirte belastet und zu akuter Gefahr für die Umwelt werden kann, wenn Güllebehälter überlaufen. "Um Abhilfe zu schaffen, dürfen Bauern aber auf Antrag per Notfallgenehmigung provisorische Güllelager errichten", so Habeck weiter.

Zu diesem Schluss war er nach einem Krisengipfel mit dem Bauernverband, dem Bund Deutscher Milchviehhalter, Lohnunternehmern, Maschinenringen, den Wasserbehörden, der Landwirtschaftskammer und anderen Akteuren gekommen.

Habeck verwies laut shz außerdem auf die damit verbundenen "strengen Auflagen". Es müsse sichergestellt sein, dass Grundwasser und Oberflächengewässer geschützt sind, unter anderem über Spezialfolien. Pläne müssten mit Wasserbehörden abgestimmt und die provisorischen Erdlager innerhalb von sechs Monaten wieder zurückgebaut werden, erklärte Habeck weiter. Wer eine Genehmigung erhalte, müsse dazu im Laufe des Jahres nachweisen, dass seine Kapazitäten nächsten Winter ausreichen.

Für die Zukunft mahnte Habeck laut Agra Europe (AgE) mehr Lagerkapazität an. Es bestehe gerade in Gegenden mit intensiver Tierhaltung und viel Biogaserzeugung "dringender Nachholbedarf". Die Landwirtschaft stehe vielleicht schneller als gedacht vor einem großen Anpassungsbedarf aufgrund des Klimawandels, so der Grünen-Politiker.

Wie Herzogtum Direkt berichtet, hat das Land bereits 2013 die Erhöhung von Lagerkapazitäten mit rund zwei Millionen Euro gefördert und es wurden zusätzliche Kapazitäten von 250.000 m³ bewilligt. Etwa 100 Betriebe profitierten damals von dem Förderung und konnten ihre Kapazitäten aufstocken.

"Damit haben wir bereits dem Ausbau einen Schub gegeben. Nun muss sich Landwirtschaft eigenverantwortlich stellen", sagte Habeck laut Herzogtum Direkt.

Habeck gab darüber hinaus zu bedenken, dass das Land in diesem Winter nur die Folge, nicht die Ursache eines Grundproblems bekämpfe: "Die intensive Tierhaltung stößt vor allem auf dem Geestrücken an Grenzen. Wir haben dort zu viel Gülle und Gärrückstände auf zu wenig Fläche. Wir brauchen dringend eine Strategie, die Landwirten gutes Einkommen sichert, ohne auf immer mehr Tiere und immer mehr Leistung zu setzen."