Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen "Hermesbürgschaften für Legehennenfabriken in der Ukraine" deren Vergabe.
Die Regierung hat Bürgschaften in Höhe von über 26 Millionen Euro vergeben. Sie kommen Legebatteriebetrieben in der Ukraine mit drei, beziehungsweise fünf Millionen Hennen zu Gute. Nach deutschem und europäischen Recht sind diese verboten. Entschieden wurde stattdessen aufgrund von ukrainischem Recht.
'Skandalöses' Verhalten der Bundesregierung
"Die Bundesregierung schert sich bei der Vergabe von Hermesbürgschaften weder um deutsches Recht noch um den Tierschutz", kritisiert der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff.
"Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die Interessen von Käfigexporteuren höher bewertet, als die Einhaltung der deutschen Gesetzeslage", so Ostendorff weiter. Die Lege- und Aufzuchtställe werden von einem deutschen Exporteur geliefert. Die beteiligten Unternehmen dürfen nicht genannt werden.
