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Kontrolle

Razzia im Stall - So reagieren Sie richtig auf eine Betriebskontrolle

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am Donnerstag, 22.10.2020 - 11:00 (3 Kommentare)

Ein mulmiges Gefühl: Plötzlich steht das Veterinäramt oder die Polizei auf dem Hof – jetzt gilt es, Ruhe zu bewahren und klug vorzugehen.

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Wenn morgens auf einmal Mitarbeiter des Veterinäramts – vielleicht sogar in Begleitung der Polizei – vor dem Hoftor stehen und Einlass für eine unangekündigte Betriebskontrolle verlangen, dann ist der Schreck meist groß. Je besser Sie als Tierhalter über Gründe und Konsequenzen von Kontrollen informiert sind, desto reibungsloser können diese Kontrollen für beide Seiten ablaufen. Als Landwirt stellt man sicher zuerst die Frage nach dem Grund der Kontrolle, gefolgt von dem Gedanken, ob der Zutritt in den eigenen Stall überhaupt gewährt werden muss.

Warum kommt es zu Betriebskontrollen?

Die Gründe für Kontrollen tierhaltender Betriebe sind vielfältig. Es gibt :

Die anlassbezogenen Kontrollen werden zum Beispiel ausgelöst durch:

  • Anzeigen über Tierschutzverstöße,
  • eine Auswahl im Rahmen des CC-Verfahrens
  • oder laufende Bauanträge.

Betriebskontrollen können sowohl angekündigt als auch unangekündigt sein.

Betriebskontrollen sind grundsätzlich erlaubt

Grundsätzlich unterliegt jeder nutztierhaltende Betrieb dieser Kontrolle durch die zuständige Veterinärbehörde. Das ist unter anderem im § 16 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) festgeschrieben. Die Frage, ob man die Mitarbeiter der Behörde „reinlassen“ muss, ist mit einem klaren „ja, aber“ zu beantworten. Grundsätzlich besteht Betretungsrecht unter anderem für Grund- stücke, Wirtschafts- und Stallgebäude zu den Betriebs- oder Geschäftszeiten (siehe auch Checkliste zur Vorbereitung von Betriebskontrollen).

Außerhalb der Geschäftszeiten muss Gefahr in Verzug sein

Außerhalb der Geschäftszeiten dürfen Stallgebäude nur bei Gefahr in Verzug betreten werden. Also wenn ohne dieses sofortige Betreten ein Verstoß nicht verhindert werden könnte und nicht abgewartet werden kann, bis ein richterlicher Beschluss vorliegt.

Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn gerade hinter den Türen ein Tier misshandelt würde. Sind keine Betriebszeiten durch den Landwirt festgelegt, dürfen die Gebäude zu den „üblichen“ Betriebszeiten, das ist in der Regel zwischen 8 und 18 Uhr, betreten werden.

Für größere Betriebe und solche, in denen nicht den ganzen Tag ein zuständiger Mitarbeiter vor Ort ist, kann es daher sinnvoll sein, Geschäftszeiten festzulegen. Diese gilt es gut sichtbar auszuhängen. Hier sollten Sie auch sinnvollerweise einer telefonische Erreichbarkeit außerhalb der Geschäftszeiten angeben. Wird das Betreten innerhalb dieser Geschäftszeiten verweigert, kann sich die Behörde auch selbst Zutritt verschaffen. Dazu lässt sie sich, abhängig vom jeweiligen Bundesland, zum Beispiel durch die Polizei oder einen Schlüsseldienst Türen öffnen.

Landwirt hat Mitwirkungspflicht

Behördenmitarbeiter haben weitreichende Rechte: Sie dürfen nicht nur Stallungen und Geschäftsräume betreten, sondern auch Fotodokumentationen erstellen und Dokumente einsehen. Für den Landwirt gilt eine sogenannte Mitwirkungspflicht. Diese ist für den Tierschutzbereich ebenfalls in § 16 des TierSchG geregelt. Sie ergibt sich aber auch aus anderen gesetzlichen Grundlagen. Diese Mitwirkungspflicht bezieht sich auf das grundlegende fachliche Kontrollverfahren. Der Landwirt oder der Mitarbeiter vor Ort ist verpflichtet:

  • den Zugang zu den Tieren zu ermöglichen,
  • Dokumente vorzulegen
  • und auch Auskünfte zu erteilen.

Im Idealfall stellen alle diese Rechte der Behörde und Pflichten des Landwirts keine Probleme dar. Denn im Idealfall sind alle Tiere optimal versorgt, Größe und Zustand der Stalleinrichtungen entsprechen den rechtlichen Vorgaben und die Dokumentation ist fehlerfrei und tagesaktuell geführt.

Betriebskontrollen: Vorsicht walten lassen

Was aber, wenn zum Zeitpunkt der Kontrolle (noch) nicht alles dem Idealzustand entspricht? Und sei es, weil ein technischer Fehler den Betriebsablauf durcheinandergebracht hatte oder ein Mitarbeiter erkrankt ist und bestimmte Arbeiten nicht erledigt werden konnten?

Jetzt ist Vorsicht geboten. Gut gemeinte Äußerungen, weil man sich selbst keiner Schuld bewusst ist und „nur“ erklären möchte, wie es zu eventuellen Abweichungen kam, können schnell in nicht mehr korrigierbare Schuldeingeständnisse münden. Leider kommt es dabei manchmal vor, dass durch den eindringlichen Hinweis auf die Auskunftspflicht Äußerungen quasi erzwungen werden.

Stallkontrolle: Auskunftspflicht hat Grenzen

Die Auskunftspflicht hat aber ihre Grenzen, nämlich dort, wo die Beantwortung der Fragen den Tierhalter selbst belasten würde und damit vielleicht zum Eingeständnis einer Ordnungswidrigkeit oder sogar einer Straftat führt.

Falls ein Behördenmitarbeiter zu irgendeinem Zeitpunkt der Kontrolle den Eindruck bekommt, dass eine Ordnungswidrigkeit oder sogar Straftat vorliegen könnte, ist er verpflichtet, dem jeweiligen betroffenen Tierhalter das mitzuteilen und ihn auf sein Auskunftsverweigerungsrecht hinzuweisen. Grundsätzlich gilt hier beim geringsten Verdacht, dass etwas nicht in Ordnung sein könnte: „Reden ist Silber – Schweigen ist Gold.“

Kontrollbesuch auch als Landwirt dokumentieren

Während der Kontrolle liegen häufig die Nerven blank. Im Nachhinein ist es oft schwer, sich an Details zu erinnern und Abläufe wiederzugeben. Während Behördenmitarbeiter häufig Fotos und Notizen anfertigen, läuft der Mitarbeiter regelmäßig ohne jede eigene Dokumentation und alleine mit durch den Stall. Zum Schluss kann er nur unzureichende Angaben machen, „was denn nun war“.

Dem kann man vorbeugen! Seien Sie vorbereitet. Nicht nur, indem hoffentlich alle Anforderungen an Haltung und Betreuung der Tiere erfüllt sind, sondern auch indem eigener Fotoapparat, Block und Stift bereit liegen (siehe Checkliste zur Vorbereitung von Betriebskontrollen). Gehen Sie nicht alleine mit auf den Rundgang, sondern holen Sie sich einen – notfalls betriebsfremden – Zeugen hinzu.

Machen Sie ebenfalls Bilder und Notizen. Bilder sind wichtig, um im Nachhinein Zustände so genau wie möglich darstellen zu können. Dabei sollte das Anfertigen von Bildern geübt sein.
Meist wird im Abschluss an die Kontrolle ein Protokoll handschriftlich angefertigt und zur Unterschrift vorgelegt. Auch hier gilt das für das Reden gesagte: Das Unterschreiben eines Protokolls ist nicht verpflichtend. Umgekehrt wird mit der Unterschrift das Geschriebene als wahr dokumentiert. Der sichere Weg ist hier die Bitte, das Protokoll in lesbarer, meist maschinengeschriebener Form zu erhalten und es anschließend in Ruhe auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.

Nach der Kontrolle: Missstände abstellen

Für den Fall, dass Abweichungen vorlagen und die Behörde Auffälligkeiten beanstandet hat, gibt es mehrere mögliche Folgen. Die einfachste ist das Aussprechen einer sogenannten Verfügung.

Mit einer Verfügung fordert die Behörde in der Regel, dass bestimmte Missstände innerhalb einer genau zu benennenden Frist abzustellen sind. Das kann die Aufforderung sein, einen bestimmten Stallbereich so schnell wie möglich zu reinigen, einen Tierarzt hinzuzuziehen, Dokumente nachzureichen oder vieles mehr. Eine solche Verfügung gilt auch, wenn sie mündlich vor Ort ausgesprochen wird.

Allerdings sollten Sie die schriftliche Bestätigung einfordern und selbst bei vermeintlichen Kleinigkeiten eine rechtliche Beratung einholen. Aus Kleinigkeiten, die unwidersprochen hingenommen werden, entstehen schnell umfangreiche Vorwürfe. Diese können dann irgendwann den Eindruck eines unzuverlässigen und verantwortungslosen Tierhalters suggerieren. Sind die Vorwürfe schwerwiegender oder handelt es sich sogar um eine Anhörung in einem Bußgeld- oder Strafverfahren, sollte so schnell wie möglich ein im jeweiligen Fachrecht kundiger Jurist oder zumindest Berater zugezogen werden. Und zwar, bevor eigene Angaben auf einem Anhörungs- bogen oder eventuell sogar bei der Polizei gemacht werden. Die gute Vorbereitung auf Kontrollen ist entscheidend für das letztendliche Ergebnis. Dabei besteht, neben dem bisher Gesagten, die beste Vorbereitung darin, mögliche Fehlerquellen in Haltung und Management abzustellen.

Stresstest und proaktive Vorbereitung helfen

Ein Betrieb, in dem gar keine Abweichungen vorkommen, ist allerdings äußerst selten, weil aufgrund der Vielzahl der Anforderungen immer unentdeckte Stolper- stellen auftreten können. Hier haben sich „Stresstests“ mit unabhängigen Beratern bewährt, die eine Kontrolle im Vorfeld simulieren.

Findet man selbst größere Probleme, kann es auch sinnvoll sein, sich im Vorfeld mit Berater und Anwalt gemeinsam ein Konzept zu überlegen und proaktiv auf die eigene Veterinärbehörde zuzugehen, um Lösungswege und zeitliche Abläufe für die Korrektur der Schwachstellen zu besprechen.

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