2. Milch-Hilfspaket: Bauernverband MV zweifelt an gerechter Verteilung

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte jüngst angekündigt, dass die EU-Liquiditätshilfen in Höhe von 58 Millionen Euro vom Bund verdoppelt werden würden. Ziel sei es, Liquidität in die Betriebe zu bringen und für eine bessere "Mengendisziplin" zu sorgen. Laut Bauernverband (BV) Mecklenburg-Vorpommern werde vor dem 25. August aber noch gar nicht klar sein, wer überhaupt davon profitieren kann, da erst dann die Verhandlungen zum Abschluss kämen.

Die derzeitigen Verhandlungen für das Liquiditätshilfen-Paket lassen ostdeutsche Landwirte nach Sicht des Landesbauernverbands nicht auf schnelle Hilfen hoffen. Schon das letzte Hilfspaket hätte vorrangig Bauern in Süddeutschland unterstützt. BV-Präsident Detlef Kurreck warnt außerdem: "Den Verbrauchern wird suggeriert, dass Landwirte derzeit in Abermillionen Euro von Subventionen schwimmen. Noch ist nichts davon angekommen. Die Hilfen kommen vielleicht erst, wenn es für viele schon zu spät ist."

Nach Angaben des Verbandes wurde aber nun schon im Vorfeld ein Katalog mit Rahmenbedingungen bekannt, "der befürchten lässt, dass die Mehrheit der Milchproduzenten in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu den Profiteuren des neuen Maßnahmenkatalogs gehören werden". So deute sich an, dass die Maßnahmen beispielsweise auf kleinstrukturierte Landwirtschaftsbetriebe oder extensive Produktionsmethoden konzentriert werden könnten.

"In Mecklenburg-Vorpommern haben wir überwiegend mittelgroße, konventionelle Betriebe mit vielen Angestellten. Diese Betriebe sind wichtig für den ländlichen Raum und produzieren Milch von höchster Qualität. Sie dürfen nicht aus Hilfsmaßnahmen ausgeschlossen werden", fordert Kurreck deshalb.

Nach Sicht des Landesverbandes seien die ostdeutschen Bundesländer auch beim ersten Hilfspaket aus Brüssel benachteiligt worden. Jeder Betrieb konnte maximal 10.000 Euro an Zuschüssen für einen bereits aufgenommenen Kredit abrufen. So seien allein 17 Millionen Euro an bayrische Betriebe aber nur eine Millionen Euro nach MV geflossen.

Auch das Programm von EU-Agrarkommissar Phil Hogan zur Verminderung der Milchproduktion in Höhe von 150 Millionen Euro sieht der Landesbauernverband kritisch. Landwirte, die weniger Milch als im Vorjahr produzieren, können aus diesem Topf 14 Cent pro nichtproduziertem Liter Milch im Vergleich zum Vorjahr bekommen. Hierbei fürchtet der BV Mecklenburg-Vorpommern, dass es zu Mitnahmeeffekten kommt, da das Geld größtenteils an Landwirte gehen werde, die einen Teil ihrer Kühe bereits aus betriebswirtschaftlichen Gründen abgeschafft haben oder gezwungen sind, die Milchviehhaltung demnächst aufzugeben.

Das liege unter anderem daran, dass Landwirte schon im September ihre Anträge stellen müssen und dabei das sogenannte Windhundverfahren gilt. Also: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst oder die Summe wird proportional gekürzt. Durch die kurze Frist bleibe jedoch nicht mehr viel Zeit für Umstrukturierungen. Wer jetzt noch einen stabilen Bestand habe, dem käme die Milchbremse teurer zu stehen, da die Fixkosten vorerst gleich hoch bleiben. Hinzu komme, dass das Geld frühestens im Jahr 2017 ausgezahlt wird.