Agrarminister beraumen Sonderkonferenz in Brüssel ein

Viele Länderminister zeigen sich nach dem Treffen mit dem Bundesminister enttäuscht. Christian Schmidt verwehrt sich den Forderungen einiger Länder zur einer verpflichtenden Begrenzung der Milchproduktion von Seiten der EU. Nun kündigte der Vorsitzende der Länder-Agrarminister Till Backhaus eine Sondersitzung in Brüssel am 15. Juli an. Eingeladen seien auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan und Frankreichs Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll.

Insbesondere von Seite der Grünen Minister steht Christian Schmidt und seine abwartende Haltung hinsichtlich gesetzlicher Vorstöße in der Kritik. Niedersachsens Agrarminister Meyer ist überzeugt, dass auch in den eigenen Reihen des Bundesministers die Unterstützung bröckelt.  "Es ist bezeichnend, dass Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am gestrigen Montag einen eigenen Milchgipfel und noch dazu anders als Herr Schmidt mit allen betroffenen Bauernverbänden veranstaltet und dabei seinem CSU-Kollegen die Richtung gewiesen hat", so Meyer

"Nachdem die von der Agrarministerkonferenz im April vorgesehene freiwillige Phase der Mengenbegrenzung offensichtlich kein Ergebnis gebracht hat, brauchen wir nun einen temporären Deckel für die Milchproduktion, der eine zeitweilige und für alle verbindliche Begrenzung der Milchmenge bewirkt. Ich freue mich, dass heute eine Mehrheit der Länderagrarministerkonferenz der Forderung nach einer verpflichtenden Begrenzung der Milchproduktion zugestimmt hat", sagte die Thüringer Landwirtschaftsministerin Birgit Keller nach dem heutigen Milchgipfel.

Als Ergebnis des gestrigen Agrargipfels in München hat das bayerische Kabinett ein Forderungspapier zur Agrarmarktkrise verabschiedet. Die Staatsregierung fordert auf Initiative von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner eine Kombination aus Soforthilfen und mittelfristig wirksamen Instrumenten. „Für den Milchmarkt werden derzeit die rechtlichen Instrumente auf EU- und Bundesebene für ein Mengenmanagement durch die Branche selbst geschaffen, die es vorrangig zu nutzen gilt. Sollten spürbare Reaktionen ausbleiben, muss die EU eine zeitlich befristete, entschädigungslose Mengenbegrenzung umzusetzen“, heißt es in dem Papier.

"Mein Ziel ist es, weitere EU-Gelder durch einen nationalen Beitrag von Bund und Ländern zu einem großen Hilfspaket zusammenzuführen", sagte Schmidt am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen. Weitere Hilfen sollten an eine Begrenzung der Milchmenge gekoppelt werden. "Das ist keine staatliche Milchquote, sondern ein finanzieller Anreiz für eine bessere Mengenregulierung innerhalb des Marktes." Modelle wollten die Länder bis zu einer Sonder-Agrarministerkonferenz am 15. Juli vorstellen.