Agrarpolitiker fordern Absenkung der Superabgabe

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Röring will die Landwirtschaftsbetriebe durch eine Absenkung der Superabgabe auf der Kostenseite entlasten, wobei der Umfang der Reduzierung seiner Meinung nach an der jeweils aktuellen Marktlage ausgerichtet werden könnte. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner solle sich in Brüssel außerdem für eine EU-weite Saldierung stark machen, um den Milchquotenausstieg abzufedern, erklärte Röring bei einem "Polit-Check" im Rahmen des 2. Berliner Milchforums, das der DBV gemeinsam mit dem Milchindustrie-Verband (MIV) vorige Woche in der Bundeshauptstadt ausgerichtet hat.

Ins gleiche Horn stieß die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan: "Eine Reduzierung der Superabgabe ist richtig, um Landwirte von Kosten zu entlasten und Liquidität auf die Höfe zu bringen". Gleichzeitig seien die finanziell starken Bundesländer im Süden aufgerufen, den dort besonders notwendigen Strukturwandel in der Milchwirtschaft positiv zu begleiten, und zwar mit finanziellen Mitteln aus den Landeshaushalten. "Wir sind Parlamentarier und nicht die Bundesregierung", erklärten die Vertreter der Regierungskoalition unisono ihr Abweichen von der offiziellen Linie in Sachen Superabgabe, an der Ressortchefin Aigner bis 2015 festhalten will.

Die Milchwirtschaft, so Happach-Kasan, müsse in die Lage versetzt werden, sich unabhängig von tagespolitischen Entscheidungen am Markt zu bewegen und dort ein ausreichendes Einkommen erwirtschaften. "Davon sind wir bisher weit entfernt", ergänzte die FDP-Agrarexpertin.

Auch die größte Oppositionspartei kann sich eine Senkung der Superabgabe vorstellen, die Milcherzeuger bei Überschreiten der Quotenvorgaben droht. Um Produktionskosten abzusenken und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, könnte die Superabgabe befristet oder sogar dauerhaft außer Kraft gesetzt werden, so der Vorschlag des agrarpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier. Daneben bestehe dringender Bedarf, die Marktposition der Erzeuger zu verbessern. Diesen Prozess könne die Politik begleiten.

Durch vernünftige Spielregeln müssten die Erzeuger in die Lage versetzt werden, am Markt bessere Preise erzielen zu können. Molkereizusammenschlüsse wie zuletzt zum Deutschen Milchkontor (DMK) seien aber nicht das, was aus Wettbewerbssicht zu fordern wäre.

Bei der Partei Die Linke setzt man auf mehr statt weniger Staat auf dem Milchmarkt. Zwar sei die Abschaffung der Quote richtig, weil sich dieses Instrument zur Mengensteuerung in der Praxis nicht bewährt habe, räumte Alexander Süßmair ein, der für die Linke im Ernährungsausschuss des Bundestages sitzt. "Wir wollen uns nicht auf den Markt verlassen", so Süßmair. Für eine kostendeckende Produktion brauche der Landwirt ein Milchgeld von 40 Cent/l, rechnete der Linken-Politiker vor. Ziel solle aber nicht sein, einen solchen Preis staatlich festzulegen. Vielmehr müsse die Politik die Voraussetzung für eine noch stärkere Angebotsbündelung schaffen. Nur so könnten die Erzeuger in die Lage versetzt werden, mit den Molkereien und dem nachgelagerten Lebensmitteleinzelhandel (LEH) auf Augenhöhe Preise auszuhandeln. Ziel müsse sein, Milchpreise für einen längeren Zeitraum festzuschreiben, um den Landwirten mehr Sicherheit bei Investitionsentscheidungen zu geben.

In anderen europäischen Ländern sei es schon heute so, dass sich Erzeuger und Vertreter des LEH regelmäßig an einem Tisch setzten, um Preise auszuhandeln.

Eine bessere Mengenbündelung auf Erzeugerebene statt immer weiter steigender Herdengrößen ist für den agrarpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, das politische Gebot der Stunde. In ihrem Milchpaket begrenze die EU-Kommission die Möglichkeit zur Mengenbündelung auf Erzeugerebene ohne Not auf 3,5 Prozent der europäischen Milchmenge, monierte Ostendorff. Dadurch seien die Erzeuger nicht in der Lage, bei Preisverhandlungen auf Augenhöhe mit Molkereiriesen wie dem DMK oder FrieslandCampina zu kommen. Ginge es nach Ostendorff, sollte es für Erzeugerzusammenschlüsse in der EU künftig überhaupt keine Mengenbeschränkungen geben. Die Bündelung in Erzeugerzusammenschlüssen ist nach Ansicht des bündnisgrünen Politikers außerdem notwendig, um die Gier einzelner Landwirte zu immer größeren Ablieferungsmengen zu dämpfen. Wenn ein Landwirt wie aktuell im Kreis Diepholz einen Stall für 3.200 Kühe plane, müsse der Staat regelnd eingreifen. Ziel müsse eine privatwirtschaftlich organisierte Mengenregulierung sein.