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Österreich

Auf Almen gelten neue Haltungskriterien

Kuh mit Hörnern auf der Alp
am
12.07.2019

Nach dem umstrittenen Kuh-Urteil vom vergangenen Februar gelten nun für Österreichs Weidetierhalter neue Kriterien für die Ersatzpflicht bei Unfällen.

Für die Tierhalter in der Alm- und Weidewirtschaft gelten künftig neue Kriterien für die Ersatzpflicht bei Unfällen. Festgelegt sind diese im Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019, das am Dienstag vergangener Woche (2.7.) beschlossen wurde.

Die neuen Bestimmungen betonen neben dem Gefahrenpotential der Tiere und der Zumutbarkeit von Sicherungsmaßnahmen auch die Eigenverantwortung, die vom Geschädigten erwartet werden kann. Im Einzelnen wurde im Gesetz ein klarer Hinweis eingefügt, dass sich die Anforderungen an die Alm- und Weidewirtschaft auch nach anerkannten Standards richten können. Der Halter der Weidetiere hat demnach die Maßnahmen zu setzen, die angesichts der Gefährlichkeit der Tiere und der ihm zumutbaren Möglichkeiten zur Gefahrenvermeidung sowie unter Berücksichtigung der erwartbaren Eigenverantwortung anderer Personen geboten sind.

Die Eigenverantwortung der Besucher richtet sich dabei nach denen von der Alm- und Weidewirtschaft drohenden Gefahren, der Verkehrsübung und den anwendbaren Verhaltensregeln.

Österreichs Landwirtschaftsministerin Maria Patek sieht die neuen Kriterien als klares Signal des Miteinanders, das nun rechtzeitig zu Beginn der Almsaison mehr Rechtssicherheit für die Landwirte und die Touristen biete.

Kuh-Urteil ist Auslöser für Gesetzesänderung

Hintergrund der Gesetzesänderung ist das „Kuh-Urteil“ vom vergangenen Februar. Das Landesgericht Innsbruck hatte einen Bauern aus Tirol zur Zahlung von 490 000 Euro Schadensersatz verurteilt, weil seine Kühe eine 45-jährige Urlauberin aus Deutschland getötet hatten, wie agrarheute berichtete.

Der Schweizer Bauernverband (SBV) wies vergangene Woche darauf hin, dass dieses Urteil auch die eidgenössischen Landwirte verunsichert habe. In der Schweiz hafteten Tierhalter grundsätzlich für Schäden ihrer Tiere, sofern sie nicht nachweisen könnten, dass sie sämtliche, objektiv notwendigen und durch die Umstände gebotenen Vorsichtsmaßnahmen getroffen hätten, so der SBV. Dabei würden in der Rechtsprechung Empfehlungen der Branche wie die Checkliste „Rindvieh und Wanderwege“ beigezogen. Deshalb sollten die Rinderhalter ihre Sorgfaltspflicht einhalten und sich mit dieser Checkliste auseinandersetzen.

Mit Material von AgE
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