Beschlüsse und Forderungen auf einen Blick

Die am Milchgipfel beteiligten Länder - Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Tschechien, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien und Ungarn - repräsentieren 95 Prozent der Milchviehbetriebe Europas und 75 Prozent der produzierten Milchmenge.

Die "Forderungen der 20" sollen nun an die Ratspräsidentschaft sowie an die EU-Kommission und die von ihr eingesetzte, hochrangige Expertengruppe (High Level Group) übermittelt werden.

Der Forderungskatalog umfasst folgende Punkte:

Langfristige Ziele:

• Festlegung eines regulierenden Rahmens zur Stabilisierung des Europäischen Milchmarkts und der Erzeugereinkommen (Instrumente des Mengenmanagements erforderlich)
• Gerechte Beziehung vom Erzeuger bis zum Handel und Verbraucher
• Stärkung der Europäischen Milchwirtschaft
• Verbesserung der Transparenz
• Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich

Maßnahmen zur Herstellung des Marktgleichgewichts:

• Ermächtigung zur Interventions- und privaten Lagerhaltung über das gesamte Jahr, ergänzt auch insbesondere für Käse
• Gestaltung einer antizyklischen Auslagerungspolitik, um die Markterholung nicht zu gefährden
• Verstärken der Verteilung von Milchprodukten in Schulen durch Erhöhen der Beihilfe, Erweitern der Produktpalette und Erweitern der Begünstigten (beispielsweise Studenten)
• Ausbau der Absatzförderung durch Intensivierung der Verbraucherinformation mit Hilfe von Herkunftskennzeichnung und einer klaren Kennzeichnung von Substituten von Milchprodukten (Analogkäse) sowie einer verbesserten Aufklärung der Verbraucher
• Unterstützen von Exporten in Drittländer, ohne dort die Produktion zu gefährden
• Wiedereinführen der Beihilfe für die Verwendung von Magermilch und Magermilchpulver für die Herstellung von Mischfuttermitteln

Adaptieren der gemeinsamen Marktorganisation:

• Ausdehnen der Kompetenz für die Kommission zum Ergreifen von Notfallmaßnahmen auf Milchprodukte
• Rasche Bereitstellung von Instrumenten für die bessere Organisation der Erzeuger zur Überstützung einer ausgewogenen Partnerschaft zwischen Erzeugern, Verarbeitern und dem Handel

Hilfestellung für die Milcherzeuger:

• Anpassen des Budgets für 2010 in Form eines Nachtragshaushaltes: Bereitstellen von zusätzlichen "envelope"-Mitteln von mindestens 300 Millionen Euro durch die Kommission, entsprechend dem Vorschlag des Europäischen Parlaments
• Ausbau bestehender und neuer Maßnahmen auf Basis eines von der Kommission vorzulegenden Rechtsrahmens

Nicht alle Forderungen der teilnehmenden Länder wurden in den offiziellen Katalog aufgenommen.

So fordert der französische Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire zusätzlich, dass:

• Maßnahmen zur verstärkten Risikoabsicherung für landwirtschaftliche Betriebe ergriffen werden sollten
• bei der europäischen Marktpolitik Marktordnungsinstrumente zur Wahrung eines Sicherheitsnetzes erhalten bleiben sollten

Auch der Bayerische Bauernverband hat noch weitergehende Forderungen:

• Aussetzen der vorgesehenen Quotenaufstockungsschritte des Health-Check-Beschlusses vom Okotber 2008
• Europaweite Einschränkung der Saldierungsregelungen, zum Beispiel gestaffelte Superabgaben; nationale Ansatzpunkte können nicht Probleme eines gesamteuropäischen Marktes lösen  
• Exportgarantien
• Schaffung der kartellrechtlichen Grundlagen für zum Beispiel Verkaufskontore, um die Position der Molkereien gegenüber dem hoch konzentrierten Lebensmitteleinzelhandel nachhaltig zu verbessern
• Politische Korrektur der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels, bei dem fünf Unternehmen über 80 Prozent des Marktes beherrschen. (pd)