Dafür haben die EU-Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (SCoFCAH) grünes Licht gegeben. Lediglich Bulgarien und Rumänien müssen weiter prüfen. Die Europäische Kommission erwartet jährliche Einsparungen für das EU-Budget in Höhe von 36 Millionen Euro.
Die Pflicht zu Post-mortem-Untersuchungen von verhaltensauffälligen oder gefallenen Tieren wäre davon allerdings nicht betroffen. Ferner muss Risikomaterial - also Gewebe, in dem die BSE-Erreger bei einem betroffenen Tier vorkommen - mit Rücksicht auf den Verbraucherschutz weiter entfernt werden.
Kein BSE mehr in Europa
Die neuen Vorschriften dürften Ende März 2013 in Kraft treten. Hintergrund ist eine weiter gesunkene Zahl gemeldeter BSE-Fälle. Bereits zuvor wurde das Alter, ab dem ein BSE-Test für gesunde Rinder vorgeschrieben ist, von über 30 Monate schrittweise auf über 72 Monate angehoben. Die EFSA hat keine Bedenken gegen die Maßnahmen. Die deutschen Liberalen begrüßten den Schritt.
FDP begrüßt die Aufhebung der BSE-Testpflicht
Die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan, drängte auf eine zeitnahe Umsetzung durch die Bundesregierung, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Happach-Kasan bezeichnete die Bekämpfung von BSE als Erfolgsgeschichte. Der jüngste BSE-Fall in Deutschland sei 2009 festgestellt worden. Auch europaweit gehe die Zahl der positiven BSE-Tests stark zurück. Der Verzicht auf die Testpflicht bei gesund geschlachteten Rindern verringere bei gleichbleibendem Sicherheitsniveau die Bürokratie und senke die Kosten für Unternehmen und damit auch für die Verbraucher.
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