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Gesetzesnovelle

Bundesrat fordert Pfandpflicht für Milchtüten

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Katharina Krenn, agrarheute
am
14.02.2017

Der Bundesrat fordert eine Änderung des Verpackungsgesetzes. Demnach könnten zukünftig auch Milchtüten pfandpflichtig werden.

Wie aus einer Stellungnahme des Bundesrates zum geplanten Verpackungsgesetz hervorgeht, zeigt sich Länderkammer unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Der Bundesrat fordert eine Änderung bei der Kennzeichnung von Einwegverpackungen.

Pflichtpfand soll sich nicht mehr an Größe und Inhalt der Getränkeverpackung orientieren, sondern an der Art des Verpackungsmaterials. Somit sollen zukünftig auch Milch- und Safttüten sowie Weinflaschen pfandpflichtig werden.

Grüner Punkt hat sich bewährt

Der Milchindustrie-Verband (MIV) kritisiert den Vorschlag. Die bestehende Verpackungsordnung („Grüner Punkt“) habe sich aus Sicht des MIV bewährt, so dass kein hinreichender Grund bestehe, dieses etablierte System abzuschaffen.

Dass Milch, Saft und Wein bisher von der Pfandpflicht ausgenommen waren, hatte gute Gründe, so der MIV: Die Verpackungen landeten im gelben Sack und konnten so einer Verwertung zugeführt werden. Weinflaschen fanden ihren Weg in den Glascontainer.

Hygieneproblem bei Rücknahme von Milchtüten

„Die Rücknahmeautomaten in den Geschäften sind für solche Verpackungen gar nicht ausgelegt“, führt MIV-Hauptgeschäftsführer Eckhard Heuser aus. „Saure Restmilch erzeugt unangenehmen Geruch und ist im Lebensmittelhandel unhygienisch und gesetzlich streng geregelt.“

Darüber hinaus würde die geänderte Pfandpflicht eine hohe finanzielle Belastung für die Unternehmen darstellen. „Diejenigen, die das neue Verpackungsgesetz politisch vorantreiben, müssen sich darüber im Klaren sein, dass es steigende Verbraucherpreise nach sich ziehen wird“, meint Heuser.

Mit Material von MIV

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