Login
Milchproduktion

'Bundesrat hat ostdeutsche Milcherzeuger für zwei Cent verkauft'

von , am
12.02.2010

Berlin - Die zehn alten Bundesländer haben heute im Bundesrat für eine Zusammenlegung der Quotenhandelsgebiete gestimmt. Die neuen Länder sprachen sich dagegen aus.

© Paul-Georg Meister/pixelio

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung damit auf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die rechtlichen Voraussetzungen für eine bundesweite Handelbarkeit von Milchquoten zu schaffen. Außerdem soll das jetzige System von nicht mehr zeitgemäßen Fristen und Beschränkungen befreit werden.

Die schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf sagt dazu: "Es macht keinen Sinn, auf dem Weg des Ausstiegs aus dem Milchquotensystem weiter an den Strukturwandel behindernden Regelungen festzuhalten." Es gebe keine Zweifel mehr am Auslaufen der Milchquotenregelung im Jahre 2015.

Sachsens Bauernpräsident Vogel reagiert mit Unverständnis

Mit großem Unverständnis hat Sachsens Bauernpräsident Wolfgang Vogel auf die Zusammenlegung der beiden Handelsgebiete für Milchquoten reagiert: "Der Bundesrat hat die ostdeutschen und somit auch die sächsischen Milcherzeuger für zwei Cent verkauft", so Präsident Vogel entrüstet. Bezogen auf den letzten Quotenhandelstermin vom 2. November 2009 stünden beim künftigem Quotenhandel theoretische Kostenerleichterungen für westdeutsche Milchviehhalter von zwei Cent pro Kilo Milch deutliche Mehrkosten für die ostdeutschen Milchbauern von sieben Cent pro Kilo gegenüber. Zudem würde die Zusammenlegung der beiden Quotenhandelsgebiete vermutlich zu einem Anstieg der Quotenpreise führen und dies vier Jahre vor dem Ende der Quotenregelung.

Vogel: Werden Aigner an ihrer Verlässlichkeit messen

Ostdeutsche Landwirte würden daher durch die Zusammenlegung gleich doppelt benachteiligt. Sowohl Sachsens Bauernpräsident Wolfgang Vogel als auch der sächsische Staatsminister Frank Kupfer haben die Zusammenlegung der Handelsgebiete vehement abgelehnt. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte nach Angaben Kupfers im Januar diesen Jahres erklärt, die beiden Handelsgebiete für Milchquoten nicht ohne Zustimmung der ostdeutschen Bundesländer zusammenzulegen. "Wir werden ihre Arbeit auch daran messen, ob sie zu ihrer Zusage steht", so Präsident Vogel.

Hintergrund: Milchquotenbörse und bundesweiter Handel

Der Fahrplan zur Einführung der bundesweiten Milchquotenhandelbarkeit wurde bereits vom Bundesrat im Februar 2006 verabredet. Nachdem zunächst zum 1. Juli 2007 die Milchquotenhandelbarkeit auf zwei Regionen erweitert wurde, nämlich die alten und die neuen Länder, sollte nach Überprüfung dieses Schrittes die bundesweite Handelbarkeit im Jahre 2010 eingeführt werden. Eine fristgerechte Überprüfung der Übertragungsregeln erfolgte im vergangenen Jahr.

Die 29. Milchquotenbörse am 2. November 2009 brachte folgende Ergebnisse. Der Handelspreis für den Übertragungsbereich Ost lag bei elf Cent je Kilogramm. Für das Übertragungsgebiet West wurde ein Handelspreis von 20 Cent je Kilogramm errechnet. Bei einer gesamtdeutschen Börse hätte der Quotenpreis 18 Cent je Kilogramm betragen. Im Bundesrat haben heute die zehn alten Bundesländer für eine Zusammenlegung der Quotenhandelsgebiete ab April 2010 gestimmt und die fünf neuen Bundesländer sowie Berlin dagegen. (pd)

Auch interessant