EU-Agrarausschuss fordert Rückkehr zur Milch-Mengenregelung

Wegen der anhaltend niedrigen Milchpreise steht die EU-Kommission in der Kritik. Über fast alle Fraktionen hinweg kritisierten Europaparlamentarier ein unzureichendes Krisenmanagement der Brüsseler Behörde. Im Agrarausschuss des EU-Parlaments (EP) wurde vor allem das Hilfspaket über 500 Mio. Euro vom September 2015 beanstandet.

Der Italiener Paolo di Castro von der Europäischen Fraktion der Sozialdemokraten sagte, man hätte das Geld nicht den einzelnen EU-Mitgliedstaaten überlassen dürfen, weil jetzt eine Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) drohe. An Stelle von Liquiditätshilfen forderte eine Mehrheit in der Aussprache Maßnahmen zum Abbau der Milchüberschüsse.

Die Verluste der Milcherzeuger von 10 Cent/kg könne die EU gar nicht ausgleichen, sagte die Deutsche Maria Heubuch von den Grünen. Für eine Kompensation seien Unsummen aus dem EU-Haushalt notwendig, was völlig unrealistisch sei. Heubuch forderte deshalb, wie die Mehrheit im Ausschuss, Maßnahmen zur Mengenbegrenzung. Es reichten 200 Mio. Euro aus dem EU-Agrarbudget, um den Einsatz von Milchpulver und Butterfett in der Produktion von Speiseeis und Backwaren zu fördern, schlug Ulrike Müller aus Bayern von den Liberalen vor.

Der Deutsche Abgeordnete Albert Deß, der agrarpolitische Sprecher der Christdemokraten im Europäischen Parlament, setzte sich ebenfalls für eine Verarbeitungshilfe ein, die die Verwendung von Palmöl und damit Schäden am Regenwald vermindere. Die neue Möglichkeit zur Absprache der Ablieferungsmenge zwischen Genossenschaften und Erzeugergemeinschaften halten die meisten Europaabgeordneten für keine Lösung. Freiwillige Absprachen könnten nicht funktionieren, meinte Deß. Wenn die Genossenschaften ihre Mitglieder auffordern, 5 bis 10 % weniger zu liefern, ginge dies nur, wenn sie für den Verlust eine Entschädigung anböten, führte er aus. Das sei aber nicht möglich und selbst wenn, dann profitierten auch die Molkereien, die sich nicht beteiligten.

Joost Korte, stellvertretender Generaldirektor in der EU-Kommission, rief die EU-Abgeordneten dazu auf, für das freiwillige Modell zu werben und es nicht schlechtzureden. Er schloss nicht aus, dass die EU-Kommission im Juni noch Mittel aus dem EU-Haushalt 2016 zur Verfügung stellen wird, um finanzielle Anreize für den Verzicht auf Milcherzeugung geben zu können.