Die Beobachtungsstelle soll der Milchpreisentwicklung auf europäischer sowie internationaler Ebene folgen und zahlreiche Analysen liefern, unter anderem über Märkte, Produktion, Versorgung, Kosten und Ausblicke. Angeschlossen ist ein Expertengremium von Vertretern nationaler Ministerien und Interessenträgern, das sich regelmäßig treffen soll, um über die aktuelle Milchmarktlage zu diskutieren und weiterführende, über die öffentlichen Statistiken hinausgehende Informationen auszutauschen.
Beteiligt sind vor allem die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA), die Vereinigung Via Campesina, das European Milk Board (EMB) und die EU-Dachverbände der Milchindustrie (EDA), des Milchhandels (Eucolait) sowie des Groß- und Einzelhandels (EuroCommerce). Die erste Sitzung dieser Gruppe ist für den 27. Mai geplant.
Kein politisches Forum
EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş hatte die Einrichtung der Beobachtungsstelle auf einer Konferenz im September 2013 angekündigt. Anlässlich des Starts sagte er der neuen Einrichtung eine entscheidende Rolle für die künftige Entscheidungsfindung in der Kommission und in den Mitgliedstaaten voraus, um eine ausgewogene Entwicklung des Milchmarkts sicherzustellen. Der Mehrwert der Beobachtungsstelle liege in der konstruktiven Bewertung verschiedener Marktanalysen. Gleichzeitig stellte er klar, die Stelle sei nicht als politisches Forum gedacht und dürfe auch niemals eines werden. Es gehe ausschließlich um die Arbeit von Marktexperten.
Mitgliedstaaten sollen weiter
Daten liefern Hintergrund der Einrichtung ist das Auslaufen der Quotenregelung im nächsten Frühjahr, wodurch gleichzeitig die Rechtsgrundlage für die Erhebung wichtiger Preis- und Mengendaten zumindest teilweise entfällt. Bislang sind die Mitgliedstaaten EU-rechtlich gehalten, monatlich ein umfangreiches Bündel von Daten an die Kommission zu schicken.
Auf der neuen Internetseite veröffentlichte die Kommission jetzt vor allem Statistiken, die bereits bislang dem zuständigen Verwaltungsausschuss zur Verfügung gestellt wurden. Wie sich die Darstellung nach dem Quotenende 2015 entwickeln wird, scheint noch nicht völlig klar. In der Kommission setzt man darauf, dass die Mitgliedstaaten weiter Daten liefern, ergänzt um Informationen direkt aus der Milchwirtschaft. Das Angebot könnte jedoch weniger detailliert ausfallen, beispielsweise ohne eine Aufschlüsselung nach Mager- und Vollmilchpulver.
Sicherheitsnetz bewahren
Der agrarpolitische Sprecher der Christdemokraten im Europaparlament, Albert Deß, hält die Einrichtung der Beobachtungsstelle für sinnvoll und hilfreich. Gleichzeitig bekräftigte er die Bedeutung eines ausreichenden Sicherheitsnetzes für den Milchmarkt auch nach dem Auslaufen der Quotenregelung. Darin schließt er neben Intervention und Beihilfen zur privaten Lagerhaltung auch Exporterstattungen mit ein. "Ein flexibles und wirkungsvolles Sicherheitsnetz zur Stabilisierung des europäischen Milchmarktes ist nach wie vor dringend notwendig", so der CSU-Politiker, der in diesem Zusammenhang auch eine Anpassung an gestiegene Produktionskosten einforderte. Ferner drängt Deß weiter auf eine schnellere Bezahlung der Molkereien durch den Einzelhandel. Während alle Verbraucher im Lebensmittelgeschäft oder Supermarkt immer sofort bezahlen müssten, erhielten die Molkereien ihre Bezahlung vom Handel häufig erst 45 oder 60 Tage nach der Lieferung. Deß will erreichen, dass in ganz Europa ein maximales Zahlungsziel von 30 Tagen für Milchprodukte festgelegt wird.
Internationale Ausrichtung wichtig
Begrüßt wurde die Einrichtung der Beobachtungsstelle vom Deutschen Bauernverband (DBV). Milcherzeuger und Milchverarbeiter seien im Hinblick auf das Auslaufen der Milchquote im kommenden Jahr auf mehr Transparenz und auf die Informationen des neuen Instruments angewiesen. Auch die internationale Ausrichtung sei wichtig, weil die globalen Verflechtungen den Milchmarkt maßgeblich beeinflussten. In den vergangenen Jahren hatte der DBV wiederholt auf die Notwendigkeit eines europäischen Agrarmarktinformationssystems hingewiesen. Mit Blick auf die Liberalisierung der Weltagrarmärkte müsse die EU ein Interesse daran haben, allen landwirtschaftlichen Sektoren fundierte Marktanalysen zu bieten. Die Milchmarktbeobachtungsstelle sei deshalb ein Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen sollten.
Effiziente Marktfunktion begleiten
Auch der Europäische Milchindustrieverband (EDA) lobte den Vorstoß der Kommission. EDA-Generalsekretär Alexander Anton hob hervor, das übergeordnete Ziel müsse es sein, die effiziente Funktionsweise des Milchmarkts zu begleiten. Die zur Verfügung gestellten Daten sollten es den Beteiligten erlauben, die Marktlage korrekt einzuschätzen und sich eine Meinung über kurzfristige Trends zu bilden. Auf diese Weise könnten die Hersteller ihre Produktionsabsichten an die gerade vorherrschende und künftige Marktlage anpassen.
Rechtsbedenken zur Superabgabe
Unterdessen geht im Rat die Diskussion darüber weiter, ob Milcherzeuger im laufenden, letzten Quotenjahr für eine Ausnutzung der aktuell günstigen Marktbedingungen bestraft werden sollen. Forderungen Deutschlands und mehrerer weiterer Mitgliedstaaten, die Fettkorrektur anzupassen und damit faktisch die zulässige Milchproduktion zu erhöhen, stießen bei der Kommission bislang auf taube Ohren. Österreich änderte beim jüngsten Ministertreffen die Taktik und erbat vom juristischen Dienst des Rates eine Einschätzung, ob die Superabgabe als Strafzahlung für Überlieferungen nach dem Ende der Garantiemengenregelung am 30. März 2015 überhaupt noch eine Rechtsgrundlage habe.
EuGH-Klage nicht ausgeschlossen
Die Ratsjuristen halten die Erhebung der Superabgabe für das Milchwirtschaftsjahr 2014/15 auch nach diesem Datum für zulässig. Gleichzeitig wiesen sie darauf hin, dass diese Frage abschließend nur vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden könne. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass ein Mitgliedstaat, eine Molkerei oder ein Milchviehhalter ein solches Verfahren anstrengen könnte - der Ausgang dürfte jedoch auf sich warten lassen.
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Idee eines zinslosen Darlehens
Cioloş hält eine eventuelle Superabgabe 2014/15 für rechtlich unstrittig. Er bekräftigte, die Anpassung der Fettkorrektur zur Abmilderung von Strafen eventuell im Juni noch einmal aufs Tapet zu bringen. Bislang knüpfte der Kommissar dieses Zugeständnis jedoch an die Einführung zusätzlicher Kriseninstrumente, was von den eher liberalen Delegationen wie Deutschland strikt abgelehnt wird. Unter anderem von Luxemburg ins Spiel gebracht wurde die Forderung, es zu ermöglichen, dass die Superabgabe über ein zinsloses Darlehen in Raten abbezahlt wird.
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