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Milchproduktion

EU-Expertenvorschläge stoßen auf Kritik

von , am
17.06.2010

Brüssel - Die High Level Group hat ihren Abschlussbericht zum Milchmarkt vorgelegt und sieben Empfehlungen für den EU-Milchmarkt vorgelegt. Doch die stoßen auf Kritik.

© schaltwerk.de/Fotolia

Copa/Cogeca: Transparenz noch stärker in den Vordergrund stellen

Copa-Cogeca ist der Ansicht, dass die Hochrangige Expertengruppe weitaus weitreichendere Empfehlungen aussprechen sollte, um mehr Transparenz und Informationen für die Verbraucher als auch die Produzenten zur Verfügung zu stellen, insbesondere zu Preisen, Volumenströmen und zur Verteilung der Gewinnspannen.

Der Dachverband begrüßt die Tatsache, dass das Thema der Kontraktualisierung von der Hochrangigen Expertengruppe ernstgenommen wurde. Nun müssen konkrete Pläne folgen und durch die Kommission vorgestellt werden. Die formalen (schriftlichen) Verträge haben das Potential, dem Sektor mehr Stabilität und Planbarkeit zu verleihen. Ihre Rolle würde gemeinsam mit den kollektiven Verhandlungsbestimmungen der Gemeinschaft weiter verstärkt,

EMB: Bericht löst katastrophale Situation am Milchmarkt nicht

Völlig unzufrieden ist dagegen das European Milk Board mit dem Bericht. So leiste er keinen Beitrag, um die katastrophale Situation am Milchmarkt zu lösen. Einen stabilen Markt, stabile und angemessene Preise können weder Terminmärkte noch eine europäische Agentur, die die Verteilung der Margen in der Lebensmittelkette beobachtet, gewährleisten. Auch europäische Leitlinien für Verträge auf freiwilliger Basis zwischen Erzeuger und Molkereien, wie sie ebenfalls von der HLGM empfohlen werden, greifen ins Leere. "Verträge können auch jetzt schon geschlossen werden. Nur verhindert die schwache Marktmacht der Erzeuger, dass jene fair für sie ausfallen", betont EM-Präsident Romuald Schaber. Das EMB fordert die Schaffung einer Monitoring- und Marktgestaltungsstelle auf EU-Ebene, um Milchmengen gezielter anpassen zu können. Allerdings gehe der Vorschlag der Arbeitsgruppe, die Kennzeichnung von Milchprodukten zu verbessern, in die richtige Richtung.

Bündnis 90/Die Grünen: Expertengremium lässt Milchbauern leer ausgehen

"Die Empfehlungen der EU High Level Group Milch sind enttäuschend, da sie keinerlei wirksame Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Lage der Milchbauern enthalten und wesentliche Forderungen der Milchbauern nicht berücksichtigt wurden", kritisiert Friedrich Ostendorff, Sprecher der Grünen für Agrarpolitik. Durchgesetzt hätten sich die Interessen der Großmolkereien. Die geforderte Stärkung vertraglicher Beziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien würde die Bauern in noch größere Abhängigkeit stürzen und damit das unter anderem vom Bundeskartellamt kritisierte Marktungleichgewicht zu Lasten der Milchbauern weiter verschärfen.

Vom Ansatz her positiv zu bewerten ist hingegen die Empfehlung der High Level Group, zur Stärkung der Marktmacht der Milcherzeuger die Bildung von Erzeugergemeinschaften rechtlich zu ermöglichen. Dies entspricht unseren Vorschlägen, bleibt allerdings zu unkonkret.

MEG Milch Board: Bericht ist 'Alte Milch in neuen Schläuchen'

In den sieben präsentierten Vorschlägen für eine Verbesserung des Milchmarktes war überwiegend alte Milch in neuen Schläuchen enthalten, kritisiert das MEG Milch Board. So soll es Vertragsempfehlungen für die Verträge zwischen Milcherzeugern und Verarbeitern geben, diese sollen aber nicht verbindlich sein. Dies - genau wie die ebenfalls empfohlene Forschungsförderung im Milchbereich - ändert die nach wie vor fatale Lage am Milchmarkt nicht und hilft den Erzeugern nicht weiter.

Auch eine Empfehlung für den Warenterminhandel ist enthalten. Aus Sicht der MEG Milch Board hebelt eine Warenterminbörse die Marktregeln von Angebot und Nachfrage nicht aus. Nur wenn sich hier gleichberechtigte Marktpartner in einem ausbalancierten Markt gegenüberstehen, kommt am Ende ein fairer Börsenpreis zustande. "Davon sind wir momentan weit entfernt und hier muss deshalb der Hebel zuerst angesetzt werden."

Erzeugerorganisationen: Ausnahmen vom Wettbewerbsrecht ermöglichen

Der Vorschlag, die Kennzeichnung von Milchprodukten zu verbessern, um den Handel mit Billig-Imitaten zu erschweren, gehe zumindest in die richtige Richtung. Wirklich relevant für die Situation der Erzeuger ist aber der Vorschlag, nach bestehenden Regeln Ausschau zu halten, die künftig auch EU-weit für Erzeugerorganisationen Ausnahmen vom Wettbewerbsrecht ermöglichen; so wie es heute schon in Deutschland möglich und Grundlage für die deutsche Milcherzeugergemeinschaft (MEG) Milch Board ist. Diese müssten den Erzeugern dann Absprachen über Verkaufsregeln, inklusive Preis, erlauben. Eine Begrenzung des Bündelungsvolumens - wie von der HLG angedacht - darf hierbei die Stärkung der Erzeuger nicht durch die Hintertür ad absurdum führen, meint die Milcherzeugergemeinschaft. (pd/dlz agrarmagazin/jo)

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