EU-Kommission kündigt weiteres Milchpaket an

Der Liberalisierung auf dem EU-Milchmarkt mit dem Ende des Quotensystems sehen einige Milcherzeuger mit Bangen entgegen. Dennoch forderte nur eine Minderheit auf der Konferenz zum "EU-Milchmarkt nach 2015" eine weitere Angebotssteuerung nach der Quotenabschaffung. Gezielte Angebote für Erzeuger in schwierigen Randlagen fanden hingegen breite Unterstützung. Demnach soll es für die weniger wettbewerbsfähigen Regionen neue Hilfen geben. Noch sei es zu früh, sich für bestimmte Maßnahmen auszusprechen, leitete EU-Agrarkommissar Dacion Ciolos das Treffen der Branche in dieser Woche in Brüssel ein. Aber wenn die Debatte sinnvolle Anstöße ergäbe, werde er sie in ein weiteres Maßnahmenpaket für den EU-Milchmarkt übernehmen, erklärte EU-Agrarkommissar. Bis zum 30. Juni 2014 will die Kommission Vorschläge vorlegen.

 

Es könne keine einheitliche Lösung für alle Milcherzeuger in der EU geben, stellte Ciolos klar. Die wettbewerbsfähigsten Regionen würden die Produktion mit dem Ende des Quotensystems ausweiten und neue Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt suchen. In den schwierigsten Regionen ginge es dagegen darum, die Milcherzeugung mit ihren wichtigen Effekten für die Landschaft überhaupt aufrechtzuerhalten. Dort würden möglicherweise neue Begleitmaßnahmen gebraucht. Neue Instrumente zur Mengensteuerung strebt Ciolos nicht an. 

Die EU-Kommission hatte ein Team von Agrarökonomen aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten beauftragt, Alternativen zum Quotensystem zu bewerten. Auf der Konferenz wurde das Ergebnis vorgestellt. Finanzielle Anreize für Landwirte zur Drosselung ihrer Produktion fielen dabei durch. Die Höhe und die zeitliche Länge der Entschädigung könnten kaum sinnvoll festgesetzt werden, fasste Franck Chevalier vom Beratungsunternehmen Ernst & Young (EY) die Studie zusammen. Zudem seien bei Herauskaufaktionen Mitnahmeeffekte wahrscheinlich, weshalb das Instrument ineffizient sei, betonte Chevalier.

 

Die Idee eines Bonussystems für weniger Milcherzeugung in Krisenzeiten wurde vom Europäischen Parlament in die Reformverhandlungen hineingetragen. Sie wurde allerdings weder von der EU-Kommission noch von den EU-Mitgliedstaaten in den Reformverhandlungen unterstützt. Auf der Konferenz machten das Parlament und das European Milk Board einen neuen Anlauf. Damit die Erzeugung in Berggebieten nach 2015 nicht verschwindet, müsse es auch zukünftig Mengsteuerungen in Krisenzeiten geben, forderte der EP-Agrarausschussvorsitzende Paolo de Castro auf der Konferenz. 

Eine Stelle zur Erfassung der Milchpreise und der Erzeugungskosten stellt sich Romuald Schaber vom European Milk Board vor. Wenn der Verkaufspreis die Kosten nicht decke, müsse die Erfassungsstelle mit freiwilligen und verpflichtenden Maßnahmen das Angebot drosseln, so Schaber. Copa-Cogeca, der Europäische Dachverband der Bauern- und Genossenschaftsverbände, vertraut dagegen stärker auf bestehende Instrumente. Die Intervention und die Hilfen zur privaten Einlagerung hätten sich bewährt, betonte der britische Landwirt Mansel Raymond von der Copa-Arbeitsgruppe für Milcherzeugnisse. Er forderte bessere Möglichkeiten zur Absicherung von Preisschwankungen für Erzeuger, zusätzlichen Marktzugang für EU-Milcherzeugnisse in Kanada und in den USA sowie einen Ausbau des Vertragswesens mit Molkereien. Die Erzeugung müsse in allen Regionen der EU erhalten bleiben, erklärte Raymond.

 

Die Quotenregelung bei Milch läuft 2015 aus und lediglich Polen und Portugal wünschen deren Fortsetzung. Aktuell werden schon in elf EU-Mitgliedstaaten Verträge mit Molkereien vorgeschrieben und vier weitere sehen eine Vertragspflicht vor. Die Regeln für die Verträge sind bereits im ersten Milchpaket abgedeckt. Während Programme zur besseren Vermarktung von Bergmilch im kommenden Milchpaket ausgebaut werden könnten, ist eine Förderung bereits heute in der Ländlichen Entwicklung (Zweite Säule der GAP) möglich.