EU lockert BSE-Auflagen

Der Ständige EU-Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit stimmte am Donnerstag in Brüssel einer Lockerung der Auflagen gegen den Rinderwahn zu. Demnach sind BSE-Tests für gesunde Rinder ab März 2013 nicht mehr nötig. Dadurch können jährlich 36 Millionen Euro in der Union eingespart werden. Die meisten EU-Mitgliedstaaten hatten das BSE-Testalter ohnehin von 30 auf 72 Monate hinaufgesetzt. Bulgarien und Rumänien sind von der Lockerung ausgenommen. Auffällige Tiere werden im Schlachthof weiterhin untersucht. Auch BSE-Risikomaterialien müssen abgetrennt und entsorgt werden. Das Testen gesunder Tiere wurde 2001 vereinbart, um einen Überblick über die Verbreitung der Seuche zu bekommen. Inzwischen ist der Rinderwahn auf dem Rückzug.

Die Bekämpfung von BSE ist eine Erfolgsgeschichte. Deshalb konnte in den letzten Jahren die Zahl der BSE-Tests kontinuierlich abgesenkt werden, ohne die Sicherheit zu beeinträchtigen. Die Studie der EFSA zeigte, dass in acht Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Schlachttests bei gesunden Tieren nicht notwendig sind, um eine hinreichende Sicherheit zu gewährleisten. In den vergangenen Jahren wurde in Deutschland bei keinem einzigen Rind BSE nachgewiesen. Der letzte BSE-Fall wurde im Jahr 2009 festgestellt und auch europaweit ist die Zahl der positiven BSE-Test stark rückläufig. Alle BSE-positiven Tiere in Deutschland waren vor dem Jahr 2002 geboren.

Die FDP begrüßte die Aufhebung der BSE-Testpflicht für gesunde Schlachttiere. Die Partei erwarte von der Bundesregierung die zeitnahe Umsetzung, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Der Verzicht auf die Testpflicht bei gesund geschlachteten Rindern verringere bei gleichbleibendem Sicherheitsniveau die Bürokratie und senke die Kosten für Unternehmen und damit auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. In Deutschland wurden im letzten Jahr knapp eine Million BSE-Test durchgeführt, im Jahr 2010 sogar etwas über eine Million Tests. Dadurch entstanden Kosten von knapp neun Millionen Euro jährlich. Die Europäische Kommission erwarte nun jährliche Einsparungen für das EU-Budget in Höhe von 36 Millionen Euro.