EU-Minister diskutieren über Milch: Das kam heraus

Offenbar plädiert jetzt auch die deutsche Bundesregierung für eine durch neues EU-Geld finanzierte freiwillige Milchmengenreduzierung. Das hat gestern beim Treffen der EU-Agrarminister für Überraschung auf Seiten des Agrarkommissars Phil Hogan und für Freude bei Frankreich, Italien und Spanien gesorgt.

Dazu könnte oder müsste möglicherweise auch die EU‑Krisenreserve angetastet werden, berichteten EU-Diplomaten nach den eintägigen, bis in den Abend dauernden Beratungen der 28 für Agrarpolitik zuständigen Minister und Staatssekretäre.

EU-Diplomaten wollen eine Kehrtwendung in der Berliner Position erkannt haben. Bislang hielt Berlin das Antasten der aus Direktzahlungen gespeisten Krisenreserve für die europäische Landwirtschaft nicht für vertretbar. Im Haushaltsentwurf für 2017 ist dafür ein Betrag von 450,50 Millionen Euro vorgesehen.

Hogan wies darauf hin, dass er die Wirkung des Bündels der eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung der anhaltenden Krise auf den europäischen Agrarmärkten zunächst abwarten und über mögliche zusätzliche Hilfen erst auf dem nächsten Agrarrat beraten wolle, der am 27. und 28. Juni in Luxemburg stattfinde.

In 13 Mitgliedstaaten sei das im vergangenen September beschlossene Hilfspaket noch gar nicht in der Praxis der Landwirtschaft angekommen, und auch Deutschland hätte die zur Verfügung stehenden Mittel noch nicht vollständig ausgeschöpft, sagte Hogan nach dem Rat gegenüber Journalisten.

Deutschland scheint jetzt offenbar interessiert, zügiger sowohl zeitlich als auch finanziell weiterreichende Maßnahmen zu erörtern - gemeinsam mit Ländern wie etwa Italien, Frankreich und Spanien, die dies bereits seit Wochen fordern. Im Blick haben die Länder dabei auch eine Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses des EU-Parlaments zur Milchmarktkrise am kommenden Mittwoch und die am Tag darauf stattfindende Plenarsitzung des Hohen Hauses in Brüssel.

Eine Laufzeit von mindestens zwei bis drei Jahren sollten die eingeleiteten, bislang jedoch nur auf drei bis sechs Monate befristeten EU-Maßnahmen zur Minderung der Milchproduktion haben, heißt es in einem Entwurf des italienischen Landwirtschaftsministeriums zur Marktkrise. Gefordert wird darin auch die "Errichtung einer wirklich funktionierenden Gemeinsamen Marktorganisation für den Milchsektor". Deutschland sei mit den Italienern im Gespräch, sagte ein EU-Diplomat.

Aus deutscher Sicht werden auf europäischer Ebene zur Unterstützung der von der Marktkrise betroffenen Landwirte neue Maßnahmen gefordert, die über die im vergangenen März getroffenen Maßnahmen hinausgehen. Der deutsche Verhandlungsführer im Agrarrat, Staatssekretär Robert Kloos vom Bundeslandwirtschaftsministerium, habe die deutsche Forderung nach einem EU-finanzierten Stützungsprogramm - etwa in Form einer neuen Liquiditätshilfe für Landwirte - unterstrichen, hieß es aus unterrichteten Kreisen. Die Marktorientierung der Landwirtschaft und das Funktionieren des gemeinsamen Binnenmarktes dürften dabei jedoch nicht aus dem Blick verloren werden.

Sollte sich die EU auf ein weiteres Hilfspaket verständigen, müsste eine größtmögliche Flexibilität für den Einsatz möglicher EU-Mittel erlaubt werden. Im Berliner Sinne wäre es, in Deutschland erneut eine Liquiditätshilfe aufzulegen, die in der ersten Auflage sehr gut angenommen worden sei, so ein EU-Beamter.

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