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EU plant Mittelkürzung für Tierseuchen: Höhere Kosten für Tierhalter?

Es droht eine Mittelkürzung für die Tierseuchenbekämpfung in der EU. Die Kommission schlug entsprechende Pläne vor.
am Mittwoch, 02.11.2022 - 09:00 (Jetzt kommentieren)

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die entsprechenden Zuschüsse um 40 % zu kürzen.

Auf Tierhalter und Tierhalterinnen kommen möglicherweise höhere Kosten für die Bekämpfung von Tierseuchen zu. Die EU-Kommission schlug vor, die im Rahmen des Binnenmarktprogramms von der EU gezahlten Zuschüsse für den Bereich der Lebensmittelsicherheit um 40 % zu kürzen.

Das schließt auch Notfallmaßnahmen zur Seuchenbekämpfung mit ein. Betreffen soll die Kürzung noch nicht endgültig finanzierte Notfallmaßnahmen und Gelder für die nationalen Programme im Zeitraum 2023 bis 2025.

Kritik vom BMEL und Otte-Kinast

Die Sparpläne stießen auf Kritik. Staatssekretärin Silvia Bender vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) warnte vor den Folgen. Es entstünden steigende Belastungen für Landwirte und ein Vertrauensverlust, zudem warnte sie vor negativen Effekten für die Tiergesundheit.

Auch Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast verurteilte die Sparpläne. „Dieser Plan kommt ohne Vorwarnung und völlig zur Unzeit“, so Otte-Kinast. Sie habe sich bereits an Cem Özdemir gewandt und dringend darum gebeten, sich gemeinsam mit Niedersachsen für eine Rücknahme der Brüsseler Entscheidung einzusetzen.

Deutschen Tierhaltern entstünde sonst ein erheblicher Wettbewerbsnachteil, da in vielen anderen EU-Staaten die Kosten für Tierseuchenbekämpfung von staatlicher Seite getragen würden.

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