Für Stabilisierungsmaßnahmen auch ohne Milchquote

Dies betonte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in einer Initiativstellungnahme, die in der Plenarsitzung in Brüssel diskutiert und mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Extreme Preisschwankungen gelte es zu verhindern. Allerdings wurde von verschiedenen Debattenrednern, auch dem irischen Berichterstatter Frank Allen, betont, dass hierfür die Fortführung der staatlichen Quotenregelung nicht zur Verfügung steht, da sie 2015 in der EU auslaufen wird.

Für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss als der Stimme der organisierten Zivilgesellschaft ist und bleibt die Milchwirtschaft von strategischer Bedeutung. Die Milchwirtschaft gehöre zu den wichtigsten landwirtschaftlichen Tätigkeiten in der EU. Die EU sei weltweit größter Milchproduzent, gefolgt von Indien und den USA. Die EU dürfe sich in der Milchversorgung niemals von Drittstaaten abhängig machen. Bei Tier- und Umweltschutz, Hygiene, Rückverfolgbarkeit müsse an den strengsten Normen festgehalten werden. Sowohl auf der Ebene der Milchviehbetriebe wie der Verarbeitungsindustrie seien erhebliche Mittel für Innovation, Forschung und neue Produkte erforderlich.

Milchwirtschaft, als Kern des europäischen Agrarmodells

Zu einem gewinnbringenden Wirtschaften müsse aber auch ein finanzielles Entgelt für die Bereitstellung öffentlicher Güter wie Pflege der Kulturlandschaft gehören, zumal 60 Prozent der Milch erzeugenden Betriebe in von Natur benachteiligten Gebieten liegen. Deutliche Kritik äußerte der EWSA an der Quotenanhebung unabhängig von der Höhe der Nachfrage. Dies sei mit der Idee des Europäischen Agrarmodells – im Gegensatz etwa zu den USA und Neuseeland – nicht zu vereinbaren. In der Plenarsitzung betonte als EWSA-Mitglied der Stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Adalbert Kienle, dass er sich eine aktive Gemeinsame Agrarpolitik wünsche, um die Wettbewerbsfähigkeit des Milchsektors zu verbessern.

Neuen Absturz der Milchpreise verhindern

Um einen Absturz der Milchpreise wie im Vorjahr zu verhindern, müsse die EU-Agrarpolitik neue Sicherheitsnetze schaffen. Genauso brauche es eine aktive Gemeinsame Agrarpolitik, um einen Ausgleich für die hohen Standards und die weiteren gesellschaftlichen Leistungen der Milchbauern zu honorieren. Allerdings hätte er sich, so Kienle, im EWSA eine vertiefte Auseinandersetzung mit den von der hochrangigen Expertengruppe "Milch" derzeit behandelten Themen gewünscht, voran der Schaffung moderner Sicherheitsnetze und der Stärkung der Milcherzeuger in der Lebensmittelkette. (pd)