Gegner hatten Ende 2017 mit einer Petition den Bau eines Stalls für 1.000 Kühe in Hahnennest unweit von Ravensburg gestoppt. Jetzt hat der Petitionsausschuß des Landtags Baden-Württemberg in einer zweistündigen öffentlichen Sitzung Gegner sowie Planer des Stalls angehört.
Zu Beginn machte der Ausschuss klar, dass er keine politische Entscheidung trifft, sondern das Genehmigungsverfahren und das Vorhaben neutral betrachten muss. Deshalb wurden alle Beteiligten aufgefordert, klare und emotionsfreie Fragen zum Thema zu stellen.
Kuhstall sei umweltgefährdend, nicht artgerecht und existenzgefährdend
Vor allem die Kritiker des Bauvorhabens sind dieser Aufforderung nicht nachgekommen und ließen sich immer wieder zu politischen Grundsatzaussagen hinreißen.
Für das sechsköpfige Kernteam der Petition aus den Landkreisen Bodensee, Sigmaringen und Konstanz sei der geplante Stall für die Region umweltgefährdend. Desweiteren sei er für die Masse an Rindern in keinster Weise artgerecht und für kleinbäuerliche Betriebe existenzgefährdend.
Genehmigung liegt vor
Dem gegenüber stehen die fünf Landwirte, die den Stall für rund 6 Mio. Euro gemeinsam planten. Die Gemeinde Ostrach hatte den Stall im vergangenen Jahr auch bereits genehmigt. Seit Einreichen der Petition ruht das Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Sigmaringen allerdings.
Die Gegner bemängelten unter anderem, dass es keine Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben habe. Laut Landratsamt Sigmaringen habe es eine Vorprüfung gegeben mit dem Ergebnis, dass eine vollumfängliche Prüfung nicht notwendig sei. Ein Vertreter des Umweltministerium bestätigtet, dass es an diesem Vorgehen nichts zu beanstanden gäbe.
Nitratbelastung und Brandschutz
Die weiteren Kritikpunkte der Gegner sind:
- Eine erhöhte Nitratbelastung, Verwendung der Gülle: Laut beteiligter Landwirte sieht das Konzept vor, dass nicht mehr Gülle als jetzt schon vergärt werde.
- das kritische Brandschutzkonzept: Dies sei laut Genehmigungsbehörde tatsächlich eine enorme Herausforderung gewesen. Nach einigen Nachbesserungen könne man dem Konzept jetzt aber zustimmen.
Am Ende machten die am Bau beteiligten Landwirte nochmal deutlich, dass die umliegenden Betriebe keine Angst haben müssten. Nicht wegen ihres Stallneubaus würden Betriebe aufgeben, sondern wegen der steigenden Regularien. Jeder sei zudem eingeladen, vorbeizukommen und sich die Pläne erklären zu lassen.
Eine Entscheidung will der Petitionsausschuss in einem halben Jahr treffen.
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