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Tiertransporte

Gericht zwingt Amtsveterinär Tiertransport nach Kasachstan freizugeben

Tiertransporter auf einer Autobahn
am Freitag, 22.01.2021 - 12:15 (Jetzt kommentieren)

Ein Amtsveterinär im oberbayerischen Miesbach muss die Erlaubnis zum Transport von 31 trächtigen Kalbinnen nach Kasachstan erteilen.

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hatte am Mittwoch eine Beschwerde des bayerischen Umweltministeriums abgelehnt und damit der Klage des Transporteurs für die Exporterlaubnis recht gegeben.
Kasachstan steht auf einer Liste von 18 Drittstaaten, bei denen das Ministerium erhebliche Zweifel hat, dass auf Exporten dorthin die Tierschutzvorgaben eingehalten werden. Nach Auffassung des VGH führt die vorgesehene 30-tägige Quarantäne des Transports in Ungarn aber dazu, dass es sich bei der konkreten Lieferung um zwei separate Vorgänge handelt. Dementsprechend liege es nach geltender Rechtslage an den Behörden in Ungarn, über den Weiterexport zu entscheiden.
Im Oktober hatte das bayerische Umweltministerium eine neue Anordnung erlassen, nach der auch Exporte ins EU-Ausland untersagt werden können, wenn die Tiere von dort weiter in Drittländer transportiert werden. Darauf beruhte auch die Verweigerung eines entsprechenden Vorzeugnisses für den Export nach Ungarn.

Nicht mit EU-Recht vereinbar

„Mit dem Urteil ist gerichtlich geklärt, dass dieser Erlass des Umweltministeriums rechtswidrig ist“, sagt. Dr. Johann Ertl, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Süddeutscher Rinderzucht- und Besamungsorganisationen e.V. Schon die Negativliste des Ministeriums mit 18 Drittstaaten ist seiner Meinung nicht mit EU- und Bundesrecht vereinbar. „Das sind Zusatzvorgaben aus Bayern“, sagt Ertl. „Es ist vollkommen legitim, dass man Drittstaaten hilft, ihren Bedarf an Tieren zu decken, um in diesen Ländern eine Milchproduktion aufzubauen. Was bringt es für den Tierschutz, wenn Zuchttiere stattdessen von weiter her, zum Beispiel aus den USA, in diese Länder importiert werden?“

Auch Christian Presslaber vom Rinderzuchtverband Miesbach kann die Diskussion nicht nachvollziehen. Sein Verband hatte vor dem Verwaltungsgericht gegen das Vorgehen des Amtsveterinärs geklagt. „Wer Fleckvieh zum Aufbau von Zuchtherden in großen Mengen kaufen will, kann dies weltweit nur in Bayern und Österreich tun.“ Gerade bei den Fleckvieh-Zuchtrindern handele es sich um Tiere mit einem hohen Preisniveau. Und nur ein gesundes Tier könne erfolgreich Milch produzieren oder ein gesundes Kalb zur Welt bringen. Daher ist es ist im Interesse aller Beteiligten, dass die Tiere gesund im Zielland ankommen.

Wirtschaftliche Nachteile

Die zusätzlichen Hürden durch das bayerische Umweltministerium brächten nicht nur nichts für den Tierschutz, sondern fügten den heimischen Betrieben auch wirtschaftlichen Schaden zu, ist Geschäftsführer Ertl von der ASR überzeugt. Presslaber betont, dass der Verkauf von Zuchttieren maßgeblich zur Erhaltung der kleinstrukturierten Landwirtschaft und Almwirtschaft in Bayern beitrage. Durch die Maßnahmen den Umweltministeriums wandere immer mehr landwirtschaftliche Wertschöpfung ins Ausland ab. Nachbarstaaten wie Österreich würden ihre Tiere hingegen ungehindert in Drittstaaten exportieren.

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