Grüne Agrarminister geschlossen für Milchmarktregulierung

Eine von den grünen Landwirtschaftsministerien in Auftrag gegebene Studie geht davon aus, dass die derzeit vorhandenen Instrumente nicht ausreichen, um Krisen auf dem Milchmarkt effektiv zu begegnen. "Nach dem Wegfall der Milchquote droht Überproduktion. Die Milchpreise sind im Vergleich zum Vorjahr bereits stark gefallen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die kritische Situation anzuerkennen und sich für die nötigen Krisenmaßnahmen einzusetzen", erklärte die rheinland-pfälzische Agrarministerin anlässlich der Veröffentlichung in Berlin.

 

Vor dem Hintergrund der Studie stellten die grünen Minister ein Positionspapier mit Lösungsvorschlägen im Fall von Milchmarktkrisen vor.

 

In dem Positionspapier schlagen die Ressortchefs unter Berufung auf eine Expertise des Kieler Informations- und Forschungszentrums für Ernährungswirtschaft (Ife) folgende Maßnahmen vor:

 

Große Sympathie zeigen die Minister in ihrem Positionspapier für das vom Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) entwickelte Marktverantwortungsprogramm für eine gestaffelte freiwillige Mengenregulierung. Das Programm sieht vor, bei Marktkrisen auf Milcherzeugerebene über drei Stufen hinweg eine Einschränkung des Angebots vorzunehmen, um so zu einer Markterholung beizutragen.

Der geschäftsführende Ife-Direktor Prof. Holger Thiele hat keine kurzfristige Entspannung bei den Milchpreisen in Aussicht gestellt. Es deute derzeit alles auf eine Fortsetzung des russischen Importembargos hin.

 

Gleichzeitig stehe die wichtige Milcherzeugerregion Ozeanien gerade erst am Beginn ihrer Produktionssaison. Hier könnte die Milcherzeugung nach Angaben des Marktexperten in den kommenden Monaten unter den Einfluss des El Niño-Phänomens geraten, das in manchen Jahren zu Dürren und Produktionseinbrüchen geführt habe. Außerdem dürften wichtige Nachfrager wie China mittelfristig wieder als Käufer auftreten. Eine nachhaltige Trendumkehr bei den Milchpreisen sei gleichwohl nicht vor Ende des Jahres zu erwarten, prognostizierte Thiele.

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Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte zwar die Forderungen der Minister nach einer Anhebung des Interventionspreises sowie nach Liquiditätshilfen und effektiveren Kriseninstrumenten für den Milchsektor. Der DBV erteilte allerdings der Idee einer Mengensteuerung eine klare Absage, da diese nach seiner Einschätzung keinen ausreichenden preisstabilisierenden Effekt mit sich bringen würde.

 

Das BDM-Marktverantwortungsprogramm stößt beim Bauernverband auf Widerstand. Laut  dem Gutachten des Ife-Instituts seien die Mengensteuerungskomponenten des Marktverantwortungsprogramms "weniger geeignet", wenn es um kurzfristige Sicherung der Liquidität in den Milcherzeugungsbetrieben gehe. Zudem sei staatliche eine Mengensteuerung mit einem hohen administrativen Aufwand auf Betrieben und in Verwaltungsinstitutionen verbunden, warnte der DBV.

Der Agrarsprecher der grünen Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff wirft dem DBV in Bezug auf die aktuelle Lage am Milchmarkt "Heuchelei" vor. Nach Ansicht des Grünen-Politikers wurde die Situation auf dem Milchmarkt vom DBV vor dem Quotenende massiv "schön geredet". Nun, da sich der Wind am Milchmarkt deutlich gedreht habe, kämen vom Bauernverband "vollkommen irregeleitete" Politikvorschläge und Forderungen.

 

Die Grünen-Europaabgeordnete Maria Heubuch erklärte Deutschland müsse seine Blockadehaltung aufgeben und sich auf europäischer Ebene für den Schutz der bäuerlichen Milchbetriebe einsetzen. Notwendig seien eine Anpassung der Produktion an die europäische Nachfrage und die Stärkung grünlandbasierter Betriebe. Der Sektor brauche zudem ein funktionierendes Frühwarnsystem und ausreichende Marktinstrumente.

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Nach Einschätzung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Ottmar Ilchenmann, zeige das ife-Kurzgutachten, dass eine überbetrieblich koordinierte Reduzierung der Milcherzeugung in akuten Marktkrisen für eine überproportionale und schnellere Erholung der Milchpreise sorgen könnte. Ilchmann sprach sich deshalb für die zügige Einführung von mengenreduzierenden Maßnahmen zur Vermeidung von Marktkrisen aus.

 

"Die Grünen-Landwirtschaftsminister sollten ihre starke Bundesratsposition konsequent nutzen, um solche Maßnahmen voranzutreiben, auch wenn noch nicht alle Details bis ins Letzte wissenschaftlich bearbeitet seien", forderte der stellvertretendeAbL- Bundesvorsitzende. Es sei allemal besser, zu viel Milch gar nicht erst zu erzeugen, als sie zu trocknen und in staatliche Lagerhallen zu stapeln.