Gute Erfolgschancen für Anzeige gegen Discounter

Vergangene Woche hat der österreichische Discounter "Zielpunkt" an zwei Tagen H-Milch für 54 Cent pro Liter verkauft. Daraufhin hatte der österreichische Bauernbund Anzeige gegen die Einzelhandelskette bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) erstattet. Der Vorwurf lautet: Das Qualitätslebensmittel Milch wird als Lockartikel missbraucht.

 

Der Bauernbund sieht gute Erfolgschancen für seine Anzeige, da Verkäufe unter dem Einstandspreis kartellrechtswidrig sind.

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Andrea Salzburger vom Bauernbund erläutert: "Die Beweislast wurde in Österreich umgekehrt: Sprich, der Händler muss gegenüber der Behörde nachweisen, dass er nicht 'schleudert'. Aus Einblicken in die Kalkulation der Molkereien wissen wir, dass bei der Milch geschleudert wird. Darauf stützen wir die Anzeige. Als Bauernbund befürchten wir, dass ein Dominoeffekt eintritt, wenn marktbeherrschende Handelskonzerne wie Penny (= REWE) oder Zielpunkt (= Pfeiffer) Rabattaktionen im Stile von 1+1, 50%-Rabattierungen etc. anbieten. Der Preisverfall zulasten der Produzenten würde weiter voranschreiten."

 

Im September hatte der österreichische Bauernbund bereits die Lebensmittelkette Penny wegen eines ähnlichen Schleuderpreises angezeigt. Die BWB prüft derzeit die Anzeige, konkrete Ergebnisse gibt es noch nicht.

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Beim Bayerischen Bauernverband (BBV) hat man Verständnis für das Vorgehen der österreichischen Kollegen: "Warum nicht klagen? Man muss alles mal juristisch durchfechten. Es wird interessant, was der Gesetzgeber dazu sagt", antwortet Hans-Jürgen Seufferlein vom BBV im Interview mit agrarheute.com. Seufferlein glaubt, dass der Verkaufspreis von 54 Cent pro Liter Milch unter dem Einstandspreis lag, da die Milch in Österreich letzte Woche regulär 99 Cent gekostet habe.

 

Das Vorgehen des Bauernbundes dient dennoch nur bedingt als Vorbild für Deutschland. "Wir hatten eine solche Situation noch nicht, dass Billigpreis-Produkte nochmals durch Lockangebote unterboten wurden. Außerdem wurden auch bei uns schon öfters Anzeigen wegen der vermuteten Unterbietung des Einstandspreises beim Kartellamt erstattet. Letztlich hat es aber nie etwas gebracht."

Obwohl der Fall die österreichischen Landwirte betrifft, wird auch hierzulande rege darüber diskutiert. Anna Mayr schreibt bei facebook: "Ich finde: Absolut richtig so!!! Es darf nicht immer alles auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen werden!"

 

Die (Wurde entfernt)-Community hat das Thema ebenfalls aufgegriffen und ausgeweitet. staubfee findet es nicht in Ordnung, dass die Milchpreise und Preise für Milchprodukte generell gesunken sind. "Da sollen die Landwirte ihren Angestellten Tariflohn zahlen... bekommen aber weniger für den Liter Milch." SchweineFranz hat für derartige Klagen jedoch wenig Verständnis: "Wäre zuwenig Milch da, könnte man die Preise nicht senken. Aber nächstes Jahr fällt die Quote, viele haben aufgestockt, weil sie nach der Quote reich werden wollen". Den Schweinehaltern gehe es schon lange so, dass die Preise fielen.