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Landwirtschaftliche Immobilien

Hofverkauf: Milchbauer droht Verlust der Existenz

Milchvieh am Futtertisch
am Montag, 17.02.2020 - 09:19 (Jetzt kommentieren)

Ein Milchbauer aus Hamburg verliert seinen Hof. Der Grund: Er wurde an nichtlandwirtschaftliche Investoren verkauft.

Hauke Jaacks bewirtschaftet im Westen Hamburgs einen Milchviehbetrieb. Hier hält er 340 Tiere darunter 140 Milchkühe. Als der Hof verkauft werden sollte, gab der Landwirt ebenfalls ein Kaufangebot ab. Den Zuschlag erhielt jedoch nicht er als derzeitiger Pächter und aktiver Landwirt, sondern außerlandwirtschaftliche Investoren. Dies genehmigte die Hamburger Wirtschaftsbehörde. Die Käufer sind ein Ehepaar, beide Immobilienmakler, die aus dem Milchviehbetrieb einen Reiterhof machen wollen.  Das geht aus internen Dokumenten hervor, die dem NDR Hamburg Journal vorliegen. 

Niedersachsen: BGH urteilte 2014 gegen nichtlandwirtschaftlichen Investor

Die Wirtschaftsbehörde in Hamburg entschied, dass der Verkauf an die Immobilienmakler rechtmäßig ist. Diese wollen den Milchviehbetrieb nicht weiterführen, sondern den Hof in einen Reitbetrieb umwandeln. Die Wirtschaftbehörde prüfte diesen Verkauf an die außerlandwirtschaftlichen Investoren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz des Bundes und gab die Zustimmung.

Auch in Niedersachsen gilt das Grundstücksverkehrsgesetz des Bundes. Doch anders als die Wirtschaftsbehörde in Hamburg verbot die zuständige Behörde in Niedersachsen im Jahr 2014 den Verkauf einer landwirtschaftlichen Fläche an einen Nichtlandwirt. Damals setzte sich ein aktiver Landwirt beim Kauf der Fläche gegen einen Bankkaufmann durch. Der Bankkaufmann klagte gegen diese Entscheidung. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied schließlich, dass er als Nichtlandwirt anzusehen sei und daher keinen Anspruch auf den Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche habe. Daran ändere auch nichts, dass der Bankkaufmann nach Ende seiner Berufstätigkeit selbst Landwirtschaft betreiben wolle. Unklare oder unverbindliche Absichtserklärungen reichten nicht aus. Die Fläche in Niedersachsen ging 2014 damit an den aktiven Landwirt.

BGH: Landwirtschaftliche Flächen sind begrenzt

Der BGH begründete diese Entscheidung damit, dass Grund und Boden für die Landwirtschaft nicht in unbeschränktem Umfang zur Verfügung stehen. Daher solle der vorhandene landwirtschaftliche Grundbesitz in erster Linie den Landwirten vorbehalten bleiben, die ihn selbst bewirtschaften. Wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt verkauft werden soll und ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines Betriebes dringend benötigt, müsse geprüft werden, ob der aktive Landwirt zum Erwerb bereit und in der Lage ist. Sodass er die landwirtschaftliche Fläche zu den Bedingungen des Kaufvertrages erwerben kann.

Werde das landwirtschaftliche genutzte Grundstück dann trotzdem an den Nichtlandwirt verkauft, handele es sich um eine "ungesunde Bodenverteilung". Das Land Niedersachsen handelte richtig, als es den Verkauf an den Bankkaufmann untersagte und das Grundstück einem aktiven Landwirt zusprach, urteilte der BGH.

Milchviehhalter legt Widerspruch ein

Der Verkauf des Milchhofes bei Hamburg sei mit dem Fall aus dem Jahr 2014 in Niedersachsen nicht vergleichbar, erklärte die Wirtschaftsbehörde gegenüber dem NDR. Der Käufer des Milchhofes habe ein schlüssiges Konzept eingereicht. Er verfüge über konkrete und in absehbarer Zeit zu verwirklichende Absichten zur Aufnahme einer landwirtschaftlichen Tätigkeit. Daher sei er mit dem aktiven Landwirt und Pächter des Hofs gleichzustellen. 

Das der nichtlandwirtschaftlichen Investoren eingereichte Konzept sei nicht öffentlich einsehbar. Es handele sich um Betriebs- und Wirtschaftsgeheimnisse, die dem Datenschutz unterliegen, erklärte die Hamburger Wirtschaftsbehörde gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk. Milchviehhalter Jaacks hat nun gegen die Entscheidung Widerspruch bei der Hamburger Wirtschaftsbehörde eingelegt.

Mit Material von www.ndr.de

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