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Milchproduktion

Keine Einigung im Streit um Blockade der Sachsenmilch

von , am
14.11.2009

Leppersdorf - Im Prozess zwischen Milchbauern und Sachsenmilch gibt es vorerst doch keine gütliche Einigung. Die Molkerei hatte von den Landwirten Schadenersatz für ihre Aktion verlangt.

Im Streit um die Blockade der Sachsenmilch durch einige Milchbauern im Juni 2008 gibt es jetzt doch keine gütliche Einigung.

Grund dafür seien zu große Differenzen bei der Zahlung von Schadenersatz: Sachsenmilch verlangte 300.000 Euro, die Landwirte waren aber nur bereit, 60.000 zu geben, wie ad hoc news berichtet.

In einem sogenannten Hinweisbeschluss hat das Gericht die Blockade der Molkerei bewertet und nicht als durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt angesehen. Deswegen sei ein Anspruch auf Schadenersatz möglich. Dafür sei es jedoch nötig, genau darzulegen, wer wie stark an der Blockade beteiligt gewesen sei, weswegen die Beklagten in den kommenden vier Wochen genau Stellung beziehen müssen. Das Verfahren wird am 5. März forgesetzt.

Sachsenmilch: Klage auf Schadenersatz

Die Sachsenmilch AG, die zur Unternehmensgruppe Müller gehört, klagte gegen den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und weitere Verbände und hatte Schadenersatz in Höhe von 687.000 Euro verlangt.

Die Milchbauern hatten im Mai und Juni des vergangenen Jahres bundesweit für höhere Milchpreise demonstriert und dabei auch Molkereien blockiert. Im Fall des Sachsenmilch-Werks in Leppersdorf hatten Anfang Juni über 100 Landwirte drei Tage lang die Zufahrt der Molkerei versperrt. (pd)

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