Klondebatte im Europaparlament geht weiter

Bei einer deswegen angesetzten Aussprache mit EU-Gesundheitskommissar John Dalli in Straßburg riefen Abgeordnete der europäischen Grünen und Linken den Kommissar auf, den für November erwarteten Bericht über Handlungsoptionen vorzuziehen.

Der Maltese will unterdessen am geplanten Zeitrahmen festhalten. Er erwähnte in seinen Ausführungen den Vorfall in Großbritannien nicht, räumte jedoch ein, dass der derzeit diskutierte Verordnungsentwurf über neuartige Lebensmittel nicht der richtige Ort für das komplexe Thema Klonen sei.

Keine Bedenken

Insbesondere die Produktion und Vermarktung von Eierstöcken, Sperma und Embryonen sprenge den Rahmen der Novel-Food-Vorschriften. Gleichzeitig nutzte er die Gelegenheit, um nochmals zu unterstreichen, dass Nahrungsmittel von geklonten Tieren keine Bedenken hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit verursachten. Tierschutzargumente benötigten zwar eine größere Aufmerksamkeit, Bedenken dürften jedoch mit der Verfeinerung der Technik abnehmen.

Ethische Aspekte

Das Vorhandensein ethischer Aspekte wurde von Dalli bejaht; diese lägen jedoch jenseits der EU-Gesetzgebung. Daneben müssten das Verbraucherrecht auf Information sowie die möglichen Auswirkungen auf den Handel mit Drittländern betrachtet werden. Anfang August war bekannt geworden, dass mindestens acht Rinder eines schottischen Betriebes von einer in den USA geklonten Kuh abstammten. Das Fleisch von zweien dieser Tiere gelangte unerkannt in die Lebensmittelkette. Dies stellt nach den derzeitigen EU-Regeln kein Problem dar, da nur für die unmittelbaren Produkte geklonter Tiere ein Vermarktungsverbot besteht. Die Nachkommen sind bislang überhaupt nicht berücksichtigt. Allerdings interpretierten die britischen Behörden die Vorgaben strenger als Brüssel selbst und starteten eine Untersuchung.

Erste Treffen  

Im Juli hatte das Europäische Parlament in Zweiter Lesung ein komplettes Vermarktungsverbot für Produkte von geklonten Nutztieren oder deren Nachkommen befürwortet, solange bis klare, eigenständige EU-Vorschriften für den Umgang mit "kopierten" Tieren vorliegen. Damit zwang es den Rat, der für die Zwischenzeit ein Zulassungsverfahren auf Basis der Novel-Food-Verordnung anstrebt, in den Vermittlungsausschuss. Ein vorbereitendes Treffen fand bereits statt; eine erste Tischrunde mit den Mitgliedstaaten wurde für diesen Dienstag angesetzt.

Neue Technik vorenthalten?

Hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Parlamentsforderungen wurden am Mittwoch in den Reihen der Abgeordneten Brüche sichtbar. Während beispielsweise die deutschen CDU-Parlamentarier Dr. Peter Jahr und Dr. Renate Sommer ebenso wie die Grünen ausdrücklich an einem Verbot für geklonte Tiere und deren Nachkommen festhielten, warf die spanische Christdemokratin Pilar Ayuso, die für die gesamte EVP-Fraktion sprach, die Frage auf, ob man die Klontechnik den europäischen Tierproduzenten vorenthalten dürfe. Das Verfahren könne durchaus Vorteile bringen. Sie verwies auf das erfolgreiche Klonen zweier Kampfstiere in Spanien.

Zu weit gegangen

Auch der agrarpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, der Portugiese Luis Manuel Capoulas Santos, will dem Klonen offenbar nicht vollständig die Tür verschließen. Er sprach davon, dass man die Debatte auf wissenschaftlicher Grundlage fortführen müsse. Die Bürger müssten Antworten erhalten, ohne dass deshalb die Möglichkeiten der Forschung auf unverantwortliche Weise beschnitten würden. Der Agrarexperte der Liberalen, George Lyon, der als Schotte von den Vorfällen des Sommers mehr als andere Europaabgeordnete betroffen war, erklärte, das Parlament sei mit seinen Forderungen zu weit gegangen. "Ich glaube, dass das falsch ist und wir uns in dieser Frage bewegen müssen", so Lyon. Man müsse akzeptieren, dass diese Produkte laut allen wissenschaftlichen Belegen keine Unterschiede zu konventionellen Lebensmitteln zeigten. Deshalb sollten sie in Verkehr gebracht werden dürfen. (AgE)