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Aus der Wirtschaft

Knapp 4.000 Einsprüche gegen die Superabgabe

Hermann Krauß, agrarheute ,
am
22.10.2015

Bis Anfang September hatten bundesweit rund 3.700 Landwirte gegen die Erhebung der letzten Superabgabe beim Hauptzollamt Einspruch erhoben. Die Aussichten auf Erfolg sind durchwachsen.

Die Aussichten, die Superabgabe durch den Einspruch wieder zu bekommen, sind ungewiss. © Mühlhausen/landpixel
Die Milchquote ist seit 31. März 2015 Vergangenheit. Spüren tun sie die Milchbauern aber immer noch. Da in deutschen Milchviehställen im letzten Jahr der Quote noch einmal kräftig produziert wurde, wurde die vorgesehene Anlieferungsmenge um 1,1 Millionen Tonnen oder 3,1 Prozent überschritten. Dies führt zu einer geforderten Superabgabe von 309 Millionen Euro - Geld, das auf den Höfen angesichts der niedrigen Milchpreise im Moment bitter benötigt wird.
 
Da die EU-Kommission bislang keine Anstalten macht, den Landwirten bei der Superabgabe entgegen zu kommen, gehen einige den juristischen Weg. Wie der WDR berichtet, hatten bis Anfang September rund 3.700 Landwirte Einspruch beim Hauptzollamt eingereicht. Sie zielen dabei auf ein rechtliches Schlupfloch. Ob in der Rechtslage tatsächlich ein Schlupfloch besteht, ist jedoch umstritten.

DBV sieht wenig Erfolgschancen

Der Deutsche Bauernverband sieht bei den Einsprüchen wenig Aussicht auf Erfolg. Die Rechtslage sei klar, so dass die Betriebsleiter das Risiko angesichts der geringen Erfolgschancen selbst einschätzen müssten. Der Verband setzt an anderer Stelle an, um die Liquiditätsengpässe zu überbrücken. So zeige sich laut DBV-Milchpräsident Udo Folgart nun, dass mit dem jüngst beschlossenen Hilfspaket in Höhe von 500 Mio. Euro andere Politikfelder des europäischen Haushalts nicht belastet werden. Es gelte nun für die Bundesregierung, die europäischen Hilfsmittel durch nationale Maßnahmen zu begleiten.
 
"Die Bundesregierung hat bereits die von der EU-Kommission gebotene Möglichkeit der Ratenzahlung der Superabgabe ungenutzt gelassen. Deshalb sollte das europäische Hilfspaket durch ergänzende nationale Maßnahmen flankiert werden", forderte Folgart. Diese Forderung sei insbesondere deshalb bedeutend, da eine nationale Kofinanzierung des EU-Hilfspaketes in Deutschland nicht vorgesehen ist. Das führe zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Tierhalter innerhalb der Europäischen Union.
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