Kommentar zur Milchquote: Der Kampf gegen Windmühlen

Was auf den ersten Blick aussah, wie eine Mai-Demonstration in Berlin, waren 2.500 enttäuschte Milchbauern des European Milk Board. Die Landwirte ließen ihren Unmut über die Marktpolitik der EU freien Lauf. Milch floß auf den Straßen, Strohballen brannten, Traktoren versperrten den Weg. Es kam auch zu Handgreiflichkeiten mit der Polizei. Das zeigt, wieviel Emotionen das Thema immer noch freisetzt. Manchmal werden dabei auch Grenzen überschritten. Landesweit waren die protestierenden Milchbauern wieder auf allen Fernsehkanälen und Internetseiten ein Thema. Die Agrarminister der Mitgliedsländer mussten wieder Stellung zu einem Thema nehmen, dass eigentlich schon abgehakt schien: die Milchquote.

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Bei den Statements wurde schnell deutlich, dass der Ruf nach einer Verlängerung der Quote über 2015 hinaus wohl unerhört bleibt. Die Entscheidung sei gefallen, weshalb es jetzt andere Lösungen für den Milchmarkt geben müsse, betonte selbst der österreichische Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich am Mittwoch in Brüssel. Berlakovich hatte sich bis zuletzt für den Erhalt der Quote eingesetzt, wenn auch mit wenig Unterstützung seiner EU-Kollegen. So gleicht der Kampf für einen Erhalt der Milchquote dem des Don Quijote gegen die Windmühlen. Der Ritter läuft in dem Roman immer wieder gegen Windmühlen an, die er für Riesen hält. Letzten Endes ist seine Mühe vergebens.

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Zum Strukturwandel in der Landwirtschaft mag man stehen wie man will, vermarktet man seine Produkte nicht selbst oder regional, ist man auf die Fördergelder aus Brüssel angewiesen und spielt nach den dort vorgegebenen Regeln. Die EU hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich von den Quoten und Marktstützungsinstrumenten verabschiedet.

 

Nach Ansicht von DBV-Generalsekretär Helmut Born zeigen dabei sowohl der Schlachtschweine- als auch der Milchmarkt die Notwendigkeit eines guten Zusammenspiels zwischen Bauern und ihren Vermarktungseinrichtungen: "Je volatiler und freier die Märkte werden, desto wichtiger sind schlagkräftige Strukturen, die dem Lebensmitteleinzelhandel Paroli bieten und Absatzchancen im In- und Ausland ausschöpfen." Das sei in den letzten beiden Jahren im Milchsektor ganz gut gelungen, weshalb sich die Landwirtschaft laut Born aus wirtschaftlicher Sicht auch nicht in einem "Jammertal" befände.

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Man kann den Agrarministern der EU-Länder nicht vorwerfen, sich nicht mit den Milchmarkt nach der Quote beschäftigt zu haben. Im Rahmen des sogenannten soft landings haben Milchbauern in der EU heute die Möglichkeit, ihre Macht gegenüber den Molkereien zu bündeln. Auf deutscher Ebene ein Drittel der Milchmenge, auf EU-Ebene bis zu 3,5 Prozent. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner erklärte, in Deutschland könnten sich de facto alle Milchlieferanten privater Molkereien zusammenschließen, um ihre Position in der Vermarktungskette zu verbessern. Allerdings würden die Landwirte von diesem Recht noch kaum Gebrauch machen.

 

Dem Ruf nach einer Monitoringstelle für den Milchmarkt steht die Ministerin skeptisch gegenüber. "Wer soll das überprüfen und unter welchen demokratischen Maßnahmen wird dann beschlossen?" fragte sie in Brüssel in die Runde der Journalisten. Vielmehr plädierte sie erneut für eine höhere Wertschöpfung bei der Verarbeitung von Milch. In Italien und Frankreich werde durch die Erzeugung von Käse, Topfen und anderen Produkten mehr aus der Milch gemacht als in Deutschland.

 

Die Chaos Tage von Brüssel haben gezeigt, dass die Milch immer noch ein Reizthema in der Landwirtschaft ist, dass die Lager spaltet. Nur sind in den vergangenen zwei Jahren von der EU Fakten geschaffen worden, durch die der Ruf nach einem zurück zur Milchquote, dem Anlaufen des Don Quijote gleicht.

 

Redaktion agrarheute.com