Kommission gegen übermäßige Milchmarkt-Regulierung

Dabei betonte EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos, dass der Milchpreis nicht politisch festgelegt werden dürfe. Mit ihm werde es kein Zurück zu überreglementierten Agrarmärkten geben. Ihm schwebe vielmehr die Einrichtung einer Organisation vor, in der Erzeuger, Verarbeiter und Marktakteure auf einer Augenhöhe über Preise verhandeln könnten.

Einig zeigten sich alle Ressortchefs, dass der EU-Milchmarkt wettbewerbsfähiger werden müsse.

Wirksames Mengenregulierungssystem gefordert

Hohe Reglementierung:

Am Verhandlungstisch des Ministerrates forderten

• Frankreich
• Griechenland und
• Portugal

die Kommission auf, den Auswirkungen der Milchkrise entgegenzuwirken, die ihrer Meinung nach vom Markt verursacht worden sei. Diese drei Länder traten für möglichst viel Reglementierung ein und wären EU-Mitgliedstaaten, in denen Verträge zwischen Erzeugern und Molkereien vorgeschrieben werden könnten.

Polen brachte die Quotendebatte wieder auf den Tisch. Die bisher diskutierten Alternativen reichten nicht, meinte das Land und hat deshalb erneut eine Verlängerung des Kontingentsystems über 2015 hinaus angeregt. Auch Österreich spricht sich für ein wirksames Mengenregulierungsinstrument aus.

Wenig Reglementierung

Andere EU-Mitgliedstaaten wollten diese Frage hingegen nicht wieder aufwerfen.

• Das Vereinigte Königreich
• die Niederlande
• Schweden und
• Dänemark

können sich nur freiwillige Angebote für die Erzeuger vorstellen, die die Marktkräfte nicht einschränken sollen. Dänemark sprach sich für gezielte Forschungsanstrengungen in diesem Bereich aus. Deutschland möchte den Wettbewerb unter den Produzenten ebenfalls nicht einschränken.

Marktanteil der Erzeugergemeinschaften prüfen

Geprüft werden müsse deshalb, welchen Marktanteil Erzeugergemeinschaften haben dürfen, die Milchpreise festlegen können. Verschiedene EU-Mitgliedstaaten, so auch die BRD, plädierten für grenzüberschreitende Zusammenschlüsse. Im Bezug auf die von den Experten vorgeschlagene Stärkung und Einrichtung von Branchenverbänden, die sich an Modellen im Obst- und Gemüsesektor orientieren, zeigte sich der deutsche Staatssekretär Robert Kloos skeptisch. Im Unterschied zu diesen Produkten sei Milch ein homogenes Gut, das heute zwischen Erzeugern und den Molkereien quer durch Europa transportiert werde.

Österreich fordert Herkunftskennzeichnung der Milch

Umstritten war die Kennzeichnung von Milch unter den Ministern.

• Italien,
• Österreich und
• Slowenien

setzten sich für eine Herkunftskennzeichnung ein, in der Annahme, den Wert des Rohstoffs für den Verbraucher dadurch steigern zu können.

• Deutschland,
• Polen und die
• Niederlande

argumentierten mit dem europäischen Binnenmarkt, der durch die Herkunftskennzeichnung nicht gestört werden dürfe.

Ciolos: Vorschlag im Dezember

Ciolos will im Dezember einen Vorschlag zur Qualität von Agrarprodukten vorlegen, in dem auch dieses Thema geregelt werden soll. Im Milchpaket will sich der EU-Agrarkommissar hingegen nur auf die drei Punkte Verträge, Erzeugergemeinschaften und Branchenorganisationen konzentrieren. Diese Bereiche gehörten zusammen, um die Position der Erzeuger zu steigern und wieder Vertrauen in den Landwirt herzustellen, betonte der EU-Kommissar.

Polizeiaufgebot begleitet Demonstranten

Derweil demonstrierten mehrere hundert Milchbauern vor dem Gebäude des EU-Ministerrates, begleitet von einem großen Polizeiaufgebot. Dem European Milk Board (EMB), dem kleinere Erzeugerverbände wie die österreichische IG Milch zuzuordnen sind, gehen die Pläne der EU-Kommission nicht weit genug. Die Mitglieder fordern staatliche Vorgaben bezüglich Mengen und Preise, um den Landwirten - unabhängig vom Markt - ein ausreichendes Einkommen garantieren zu können.

Branntweinmonopol: Minister haben Verständnis für deutsche Brenner

Weiters hat das deutsche Branntwein-Monopol Chancen, noch heuer verlängert zu werden. Während einer ersten Aussprache im EU-Agrarministerrat regte sich kein nennenswerter Widerstand gegen die Sonderregel. Die BRD zeigte sich optimistisch, dass eine rasche Lösung gefunden wird. Die garantierten Preise und Absatzmengen für die Brenner laufen - wie berichtet - mit Jahresende aus. Ciolos hält eine Verlängerung der staatlichen Beihilfen um drei bis fünf Jahre für ausgewogen.

Polen/Rumänien: Ebenfalls Sonderregelung gefordert

Polen und Rumänien meldeten sich zu Wort. Sie haben zwar kaum Bedenken gegen die Weiterführung dieses Systems in Deutschland, fordern aber für ihren eigenen Alkoholmarkt ebenfalls Sonderregelungen. Das Europäische Parlament (EP) muss dem Vorschlag für das Branntweinmonopol der BRD auch noch zustimmen.

MEG Milch Board: Kartellrechtliche Sonderbehandlung von MEGs ermöglichen

Warum sollte nur den deutschen Milchviehhaltern erlaubt sein, was europaweit sinnvoll wäre? Diese Frage wirft das MEG Milch Board auf. Die rechtliche Grundlage der größten deutschen Milcherzeugergemeinschaft, der MEG Milch Board, ist das Marktstrukturgesetz. Auf dieser Basis sind sowohl eine starke Bündelung als auch Preisempfehlungen möglich. Auf EU-Ebene gibt es so etwas wie das Marktstrukturgesetz nicht, so die MEG. Die EU High Level Group on Milk (HLGM) habe in ihrem Bericht vom 15. Juni die EU-Kommission unter anderem aufgefordert, die rechtlichen Möglichkeiten einer Sonderregelung im Kartellrecht für Milcherzeugerorganisationen zu prüfen. Der dem Agrarkomissar Ciolos überreichte Vorschlag des EMB enthalte einen konkreten Verordnungsentwurf für eine EU-weite kartellrechtliche Sonderbehandlung nationaler MEGs auf der Basis schon bestehender rechtlicher EU-Normen. Die MEG Milch Board fordert die Kommission, Parlament und den EU-Agrarministerrat auf, diesen Vorschlag zu unterstützen.

DBV: Vorschläge zu vage

Der Deutsche Bauernverband kritisiert, dass die Empfehlungen der High Level Group zu vage ausgefallen sind und nicht auf eine konsequente Markterholung setzen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht durchaus Chancen, über Erzeugerorganisationen und Molkereigenossenschaften die Marktmöglichkeiten besser auszuschöpfen. Allerdings müsse dabei die Verantwortlichkeit bei den Unternehmen verbleiben. Ein Rückfall in eine "alte" staatliche oder staatlich unterstützte Marktsteuerung wird strikt abgelehnt.

Erzeugerorganisationen sollen Marktmacht bündeln

Richtig sei dagegen der Vorschlag, die Vertragsbeziehungen zwischen Milchlieferanten und Molkereien in schriftlichen Verträgen festzuhalten. In Deutschland müssten die nach Marktstrukturgesetz möglichen Erzeugerorganisationen hierfür die Verhandlungsmacht der Milchbauern bündeln. Auch in den übrigen Mitgliedstaaten der EU sollten derartige Möglichkeiten geschaffen werden. Damit könne auf offeneren Märkten sowohl für die Milcherzeuger wie für die Molkereien mehr Planungssicherheit geschaffen werden. Solche Verträge erfordern auch ein hohes Maß an Markttransparenz, die durch größeres staatliches Engagement unterstützt werden sollte.

Positiv aufgenommen: Sicherheitsnetz für Marktkrisen

Auch die Erkenntnis, dass ein Sicherheitsnetz für Marktkrisen in der EU-Agrarpolitik nach 2013 notwendig ist, wird vom DBV nachdrücklich unterstützt. Allerdings müsse jetzt sichergestellt werden, dass zum Beispiel eine Intervention zur Verhinderung eines völligen Preisverfalls in der Marktkrise auch tatsächlich und rechtzeitig eingesetzt werden muss. (aiz/pd)

• Video: EU-Agrarrat - 'Wir wollen die Erzeugerpositionen stärken'Dr. Robert Kloos Staatssekretär im BMELV, erläutert die deutschen Positionen zum Milchmarkt und zur Verlängerung des Branntweinmonopols im Vorfeld des EU-Agrarrats. ansehen ...